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Wahlversprechen, freies Mandat, Klubzwang etc.

Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000100296684/mehrheit-fuer-copyright-reform-weil-abgeordnete-falschen-knopf-drueckten Zitat: Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden Änderungsanträge abgelehnt   Dazu gibt es mehrere Denk-Varianten: Die Abgeordneten des EU-Parlaments halten uns einfach für blöd. Manche EU-Abgeordneten sind vom Intellekt… Weiterlesen »Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)

EU-Wahl: Kleines Unterschriftensammeln „schleppend“ bis „recht gut“ (31.3.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/eu-wahl-kleines-unterschriftensammeln-schleppend-bis-recht-gut/400452286 Zitat: So gut wie keine Hoffnung auf ein Antreten seiner „Demokratischen Alternative“ macht sich Gerhard Kuchta. Es laufe „schlecht wie immer“ …   Hmmm, ist es taktisch klug, das so zu sagen? Wäre es nicht eher angeraten da… Weiterlesen »EU-Wahl: Kleines Unterschriftensammeln „schleppend“ bis „recht gut“ (31.3.2019)

Aktuelle Themen dominierten „Elefantenrunde“ zu EU-Wahl (23.3.2019)

  https://orf.at/stories/3115915/ Zitat: Die Diskussion der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gestern Abend im Ö1-„Klartext“ ist über weite Strecken von zwei aktuellen Themen dominiert worden: der Suspendierung der ungarischen Regierungspartei FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und dem Gezerre um den… Weiterlesen »Aktuelle Themen dominierten „Elefantenrunde“ zu EU-Wahl (23.3.2019)

Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)

  https://news.orf.at/stories/3115698/ Zitat: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in einem „Krone“-Interview eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Arbeitsplatz gefordert. Konkret meint sie damit, dass arbeitslose Asylberechtigte Einsätze als Erntehelfer oder im forstwirtschaftlichen Bereich nicht ablehnen können.   Sehen wir uns doch… Weiterlesen »Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)

Ein Jahr neuer Landtag: ÖVP zieht Bilanz (23.3.2019)

  https://noe.orf.at/news/stories/2971709/ Zitat: Nach dem ersten Jahr der neuen Gesetzgebungsperiode im Landtag hat die ÖVP Bilanz gezogen. Demnach erfolgten alle gefassten Beschlüsse durch die Volkspartei gemeinsam mit zumindest einer anderen Partei.   Ein interessantes Fazit! Allerdings offensichtlich mit viel Selbstbeweihräucherung!… Weiterlesen »Ein Jahr neuer Landtag: ÖVP zieht Bilanz (23.3.2019)

Regierung will Anhebung der Parteienförderung vorantreiben (17.3.2019)

  https://orf.at/stories/3115422/ Zitat: ÖVP und FPÖ wollen nächste Woche die Anhebung der Parteienförderung durch den Verfassungsausschuss bringen. Damit soll der Bundeszuschuss an die Parteien künftig jährlich steigen – ein Automatismus, der für viele andere Subventionen nicht gilt. So werden weder… Weiterlesen »Regierung will Anhebung der Parteienförderung vorantreiben (17.3.2019)

EU-Wahl: Start für Unterstützungserklärungen (12.3.2019)

  https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-700/12288226/ZIB-700/14007169/EU-Wahl-Start-fuer-Unterstuetzungserklaerungen/14461478   Und öfter werden wir als Demokratische Alternative seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fernsehen für diese anstehende EU-Wahl wohl kaum Erwähnung finden. Relevante (was wir wollen, wie wir arbeiten etc.) schon überhaupt nicht. Aber: Ja, wir versuchen es… Weiterlesen »EU-Wahl: Start für Unterstützungserklärungen (12.3.2019)