EU-Wahl: Kleines Unterschriftensammeln “schleppend” bis “recht gut” (31.3.2019)

 

https://kurier.at/politik/inland/eu-wahl-kleines-unterschriftensammeln-schleppend-bis-recht-gut/400452286

Zitat: So gut wie keine Hoffnung auf ein Antreten seiner "Demokratischen Alternative" macht sich Gerhard Kuchta. Es laufe "schlecht wie immer" ...

 

Hmmm, ist es taktisch klug, das so zu sagen? Wäre es nicht eher angeraten da etwas von "knapp dran, nur mehr wenige fehlen" zu fabulieren, um ein paar vielleicht doch noch Unterstützer last minute zu mobilisieren?

Nein, taktisch klug ist diese Wahrheit nicht. Aber: Es ist die Wahrheit!

Wenn jemand, der sich um das Vertrauen der Menschen bemüht und deren Interessen vertreten will aus taktischen Überlegungen lügt: Warum sollte der dann in anderen Fällen die Wahrheit sagen??? Wer einmal lügt, ...

Und ehrlich: Ist es nicht zum Genieren, wenn man da "großspurig" den Versuch eines Wahlantritts ankündigt und dann derart von den Leuten ignoriert wird?

Nein, ist es nicht - also: Nicht für uns! Wir haben unsere Argumente, Ideen und Vorschläge eingebracht und ein Angebot gelegt. Besser konnten wir es nicht - sonst hätten wir es noch besser gemacht.

Wir glauben, dass dieses Angebot keinen Vergleich zu scheuen bräuchte. Aber wenn die Menschen meinen, dass das keine Unterstützung wert ist, dann ist das okay. Es ist deren Recht und demokratische Entscheidung. So funktioniert das! Und dann haben sie sicher bessere Optionen für ihre Entscheidung parat. Gut so!

Blöd wäre allerdings ........ wenn nicht! Wenn dann wieder das Gejammere einsetzen täte, dass nichts Wählbares auf den Stimmzetteln steht und die Politik nur Mist baut. Ja DAS wäre dann WIRKLICH zum Genieren - aber nicht für UNS!

Mit einiger Belustigung erinnere ich mich an Gespräche und Mails, Forendebatten etc., dass wir ja zwar tolle Ideen hätten, aber eben zu klein wären - eine verlorene Stimme. Wir sollten zuerst einmal wachsen und dann vielleicht ....! Wachsen, gute Idee - und wie? Pflanzendünger ins Gießwasser, Spinat essen oder was? Leute, IHR seid der Schlüssel dazu - ganz allein. Demokratie funktioniert über das Wollen vieler Menschen - und das ist gut so! Wenn die sich nicht nur ins eigene Kämmerchen setzen und still vor sich hin wollen. Weil dann wird das nichts!

Natürlich machen wir Kleinparteien uns gegenseitig das Leben auch nicht leichter. Da ist das Antreten für uns gegen die Übermacht und das Wollen der Großen bezüglich Absicherung der Macht-Exklusivität sowieso schwer, und dann bekommst die sich Abmühenden nicht an einen gemeinsamen Strang. Eher gleicht das alles einem Schwarm Möwen, die sich um die kargen Reste eines vom großen Weißen Hai gefressenen Thunfisches zanken. Unschlau und furchtbar schade!

Klar spielen auch die im Artikel genannten Aspekte eine ganz wesentliche Rolle:

Der Vorgang des Sammelns von Unterstützungserklärungen gleicht eher einem spätmittelalterlichen Spießrutenlaufen: Als Unterstützer aufs Magistrat pilgern, dort unterschreiben, den Zettel wieder mitnehmen - mit der Post der unterstützten Partei schicken, damit die das sichtet und (für die NR-Wahl und Wienwahl z.B.) sortiert und dann flugs samt Wahlvorschlag bei der Wahlkommission abgibt (bei Nationalratswahlen und einem flächendeckenden Antreten sogar getrennt in allen 9 Bundesländern einzubringen). Und das in knapp 4 Wochen - für mindestens 2.600 solche Zettel. Ein Überhang in einem Wahlkreis nützt dir für den anderen wo welche fehlen Nüsse, selbst wenn du im ersteren alle Wahlberechtigten hättest.

Wie einfach geht es da den schon etablierten Parteien: Die Unterschriften von 3 Nationalräten oder einem EU-Parlamentarier auf den Wahlvorschlag, 3.600 Euro Druckkostenbeitrag dazu (den die Großen ohnehin aus der schon erhaltenen Parteienförderung - sprich unserem Steuergeld - nehmen können) und weiter geht es im Programm! Zitat aus dem Artikel: "Damit stehen ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT/Initiative 1 Europa und die Grünen bereits fix am Stimmzettel für den 26. Mai." Na also, Mission erfüllt!

Nicht zu unterschätzen ist auch der genannte Effekt, dass man als Bürger auf dem Magistrat vor dem Beamten ja seine Präferenz für so eine Kleinpartei offen bekennen muss - und das auch abgespeichert wird (zumindest für einige Zeit). Klar wirkt auch diese quasi Aufhebung des Wahlgeheimnisses abschreckend. Und wir haben das in einem mehr als einstündigen Gespräch mit zwei Wahlbeobachtern der OSZE 2017 auch thematisiert. Was stand dann im Abschlussbericht der Nationalratswahl diesbezüglich? Richtig! Nichts!

Und vielleicht am wichtigsten: Die von uns genannte verzerrte Medienberichterstattung. Von wem haben Sie in den letzten Tagen und Wochen zur EU-Wahl viel gehört? Von den Kleinen? Na ganz sicher nicht! Dabei geht es jetzt in dieser Phase für DIE um alles oder nichts. Die Schlacht der anderen setzt ja erst so richtig ein, wenn die Kleinen mangels Medienaufmerksamkeit ihr Kandidatur-Leben schon ausgehaucht haben. Ein paar eher zufällig Überlebende dürfen dann einmal kurz weit weg vom Mainstream noch auftauchen - und das war's!

Aber an dem wird sich nichts ändern - zumindest nicht solange diese Großen das Sagen haben und ihre Machterhaltungsstrategien bloß darauf beschränken, mit allen Mitteln jedwede Konkurrenz zu verunmöglichen statt einfach selber in einem fairen Wettbewerb auf Augenhöhe politisch besser und daher wählbarer zu sein.

Eine Tragödie für die Wähler!