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Wahlversprechen, freies Mandat, Klubzwang etc.

Den freien Fall der Sozialdemokratie aufhalten (26.11.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000111550738/wie-der-freie-fall-der-sozialdemokratie-aufzuhalten-ist   Robert Misik stellt in diesem – eigentlich falsch betitelten – Artikel die Frage, wie man den freien Fall der Sozialdemokratie aufhalten kann – und ob überhaupt noch. Falsch betitelt weil es ja nicht um die Sozialdemokratie geht,… Weiterlesen »Den freien Fall der Sozialdemokratie aufhalten (26.11.2019)

Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl (28.10.2019)

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  https://www.welt.de/politik/deutschland/article201978616/Landtagswahl-Thueringen-Das-ehrliche-Ergebnis-inklusive-Nichtwaehler.html   Wohl kaum ein Wahlergebnis de jüngsten Vergangenheit stellt derart deutlich dar, was mit unserer Politik los ist, wo die Probleme liegen und was zu tun wäre – wenn man wollte: Zitat: Auf Basis der ARD-Hochrechnung von Infratest… Weiterlesen »Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl (28.10.2019)

„Menschen erwarten von SP-Politikern mehr Bescheidenheit als von anderen“ (28.10.2019)

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  https://kurier.at/politik/inland/barbara-novak-menschen-erwarten-von-sp-politikern-mehr-bescheidenheit-als-von-anderen/400650044 Zitat: Alle Politiker stehen unter Beobachtung, sozialdemokratische noch viel stärker. Die Menschen erwarten sich von SPÖ-Politikern mehr Bescheidenheit als von anderen. Bescheidenheit ist eine Tugend, die heutzutage gerade bei Personen, die in führender Position tätig sind, Vorbildwirkung entfaltet.… Weiterlesen »„Menschen erwarten von SP-Politikern mehr Bescheidenheit als von anderen“ (28.10.2019)

Ölriesen gaben seit 2010 250 Mio. für EU-Lobbyarbeit aus (24.10.2019)

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  https://orf.at/stories/3141908/ Zitat: Die fünf größten Erdölkonzerne oder Branchenverbände haben einer Untersuchung zufolge seit 2010 mehr als 250 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der Europäischen Union ausgegeben. … Seit dem Amtsantritt des scheidenden EU-Kommissars Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 hatten… Weiterlesen »Ölriesen gaben seit 2010 250 Mio. für EU-Lobbyarbeit aus (24.10.2019)