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Systemschwächen

EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von Orbans FIDESZ (5.3.2019)

  https://orf.at/stories/3113920/ Zitat: Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von FIDESZ zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte.  … FIDESZ ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine… Weiterlesen »EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von Orbans FIDESZ (5.3.2019)

Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler… Weiterlesen »Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern (2.3.2019)

  https://orf.at/stories/3113566/ Zitat: Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich Österreich gegen Forderungen des EU-Parlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Österreich beharrt neben anderen EU-Staaten auf einem dreistufigen Verfahren, wonach sich Hinweisgeber mit ihren Beschwerden zuerst intern an die… Weiterlesen »Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern (2.3.2019)

Monitoringbericht zur Zielsteuerung Gesundheit zieht positive Bilanz (2.3.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0201/index.shtml Zitat: Im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt. Integraler Bestandteil der 15a-Vereinbarung Zielsteuerung Gesundheit ist unter anderem ein Kostendämpfungspfad, der eine Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums… Weiterlesen »Monitoringbericht zur Zielsteuerung Gesundheit zieht positive Bilanz (2.3.2019)

Klimawandel: Risiko für Finanzmärkte sträflich unterschätzt (1.3.2019)

  https://kurier.at/wirtschaft/klimawandel-risiko-fuer-finanzmaerkte-straeflich-unterschaetzt/400421528 Zitat: Für sträflich unterschätzt hält Müller die Folgen des Klimawandels. Vom Gesamtmarkt von Finanzanlagen im Volumen von 130.000 Milliarden Dollar stünden zehn Prozent auf die eine oder andere Art im Risiko. Der Klimawandel verursache schon jetzt 16.000 Milliarden Dollar soziale… Weiterlesen »Klimawandel: Risiko für Finanzmärkte sträflich unterschätzt (1.3.2019)

„Wer schafft die Arbeit?“ (28.2.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000098713493/wer-schafft-die-arbeit-hartinger-kleins-ausraster-zum-karfreitag Zitat: Die Debatten im Plenum verliefen hitzig. Der „persönliche Feiertag“, den die Koalition bei gleichzeitiger Aufhebung des freien Karfreitags für Evangelische und Altkatholiken anbot, kam bei der Opposition nicht gut an. Entsprechend scharf fiel die Kritik aus. Sozialministerin… Weiterlesen »„Wer schafft die Arbeit?“ (28.2.2019)

Arena Analyse 2019 zum Thema Konstruktive Politik (28.2.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0181/index.shtml Zitat: Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und von der Konkurrenz der AkteurInnen. Doch über diese institutionalisierte Konfliktaustragung hinaus sind auch Instrumente nötig, die konstruktive Politik möglich machen. So lautete eine Kernaussage der „Arena Analyse 2019 – Konstruktive… Weiterlesen »Arena Analyse 2019 zum Thema Konstruktive Politik (28.2.2019)