https://orf.at/stories/3132441/ Zitat: Acht Parteien treten bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit an – fünf weitere kommen in einzelnen Bundesländern noch dazu. Das teilte das Innenministerium am Freitag nach der um 17.00 Uhr abgelaufenen Frist für die Einreichung der… Weiterlesen »Acht Parteien treten bundesweit an (3.8.2019)
https://kurier.at/kultur/medien/die-wahl-im-privat-tv-liste-jetzt-bei-puls4-duellen-nicht-dabei/400558925 Zitat: Die Nationalratswahl wird ab Ende August das heimische TV-Programm beherrschen. ATV, Puls4 und ServusTV haben am Dienstag ihre vorläufigen Pläne zur Berichterstattung bekanntgegeben. Die Grünen, obwohl aktuell nicht im Nationalrat, wurden von ATV wie Puls4 eingeladen. Bei den Duellen… Weiterlesen »Liste Jetzt bei Puls4-Duellen nicht dabei (31.7.2019)
https://orf.at/stories/3131697/ Zitat: Eher übersichtlich dürften die Stimmzettel für die Nationalratswahl ausfallen. Eine Woche vor Einreichschluss zeichnete sich kein Kandidatenrekord ab. Fix bundesweit antreten werden die fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT und die Grünen. Auch die KPÖ dürfte… Weiterlesen »NR-Wahl: Stimmzettel dürften übersichtlich ausfallen (30.7.2019)
https://mein.aufstehn.at/petitions/rettet-die-justiz Man vergleiche die hier gestellten Forderungen mit unserem Verfassungsvorschlag. Und vergleichen Sie andererseits, was sich im Verfassungsausschuss dazu tut!
Als Nachbetrachtung zum (ja nicht ersten) versuchten Wahlantritt: Was sind denn eigentlich die einzelnen Einflussfaktoren bei den Wählern, die der breiteren Unterstützung für eine Kleinpartei entgegenstehen? Zuallererst bei vielen der reine Eigennutz: Wer selbst in einer etablierten Partei aktiv… Weiterlesen »Nachbetrachtung zum versuchten Wahlantritt (29.7.2019)
Mit der Absage der für 30.7.2019 prophylaktisch angesetzten Generalversammlung haben wir de facto unseren versuchten Antritt zur NR-Wahl 2019 beendet. Weil da viel, viel zu wenige Unterstützungserklärungen sind, und keine Kandidatenbewerbungen. Klar, wir sind weiter gewachsen, haben neue… Weiterlesen »Absage der Generalversammlung vom 30.7.2019 (29.7.2019)
https://orf.at/stories/3131860/ Zitat: Spätestens am Freitag müssen Kandidaturen bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden. Morgen konstituiert sich die Wahlbehörde, am gleichen Tag beginnt die Korrektur der Wählerverzeichnisse. Diese werden in den Gemeindeämter zur Einsicht aufgelegt, bis 8. August kann Einspruch… Weiterlesen »Nationalratswahl: Intensivphase für Vorbereitung beginnt (29.7.2019)
https://www.news.at/a/politik-verfassung-nicht-krisensicher-sundstroem-10876221 Zitat: Für einen westlichen Staat ist es beschämend, dass wir keine gesicherte, rechtstaatliche Lösung auf den Grundsätzen der Demokratie für eine solche Situation haben. Und damit ist unsere Bundesverfassung für Fälle, wie wir sie aus der Geschichte kennen,… Weiterlesen »„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)
https://kurier.at/politik/inland/oevp-zu-operation-reisswolf-vorgehensweise-war-falsch/400559432 Zitat: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat die Vorgehensweise in der „Schredder-Affäre“ mit Angst vor Daten-Leaks begründet. Bereits im vergangenen Wahlkampf habe es schlechte Erfahrungen gegeben, argumentierte er am Dienstag in der ORF-„ZiB2“ – und erwähnte ein weiteres Mal die… Weiterlesen »„Wir sind gebrannte Kinder“ (24.7.2019)
https://orf.at/stories/3131274/ Zitat: Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den… Weiterlesen »Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)