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Blockaden und Hindernisse

Einigung auf abgespeckte Reform der Finanzaufsicht (21.3.2019)

  https://orf.at/stories/3116043/ Zitat: Die EU-Länder und das Europaparlament haben sich auf eine abgespeckte Reform der Finanzaufsicht in Europa geeinigt. Die heute erzielte Übereinkunft sieht zwar eine Stärkung der EU-Aufsichtsbehörden vor, ein großer Teil der Befugnisse verbleibt aber bei den Mitgliedsstaaten.… Weiterlesen »Einigung auf abgespeckte Reform der Finanzaufsicht (21.3.2019)

Keine Spätabtreibungen bei schweren Behinderungen mehr? (20.3.2019)

  Eine parlamentarische Bürgerinitiative wirbt aktuell dafür, sogenannte Spätabtreibungen deutlich einzuschränken. Derzeit werden diese Spätabtreibungen nach der 14. Schwangerschaftswoche durchgeführt, wenn schwere geistige oder körperliche Behinderungen beim Kind diagnostiziert werden. Diese Abtreibung kann ausdrücklich nur auf Wunsch der betroffenen Frau… Weiterlesen »Keine Spätabtreibungen bei schweren Behinderungen mehr? (20.3.2019)

Ein positives Signal für den Standort (19.3.2019)

  https://kurier.at/meinung/ein-positives-signal-fuer-den-standort/400439230 Zitat: Die unendliche Geschichte des Airport-Projektes ist nicht nur ein abschreckendes Beispiel für eine weit verbreitete wirtschaftsfeindliche Einstellung in diesem Land – nach dem Motto „Das werden wir auch noch zu verhindern wissen“. Mindestens genauso negativ für den Wirtschaftsstandort… Weiterlesen »Ein positives Signal für den Standort (19.3.2019)

US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (16.3.2019)

  https://news.orf.at/stories/3115258/ Also noch einmal (Zitat): Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig.  Und (Zitat): Trumps Nationaler Sicherheitsberater John… Weiterlesen »US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (16.3.2019)

Schulstreik: Geldstrafe oder Verlust des Schulplatzes (14.3.2019)

  https://kurier.at/chronik/oesterreich/schulstreik-geldstrafe-oder-verlust-des-schulplatzes/400434619 Zitat: Der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer betont im KURIER-Gespräch, sein Büro habe bereits die eindeutige Empfehlung an Schulen weitergeleitet, dass ein Streik nicht als Entschuldigungsgrund gilt. „Eine Demonstration richtet sich gegen den Staat. Und da kann man sich… Weiterlesen »Schulstreik: Geldstrafe oder Verlust des Schulplatzes (14.3.2019)

EU-Wahl: Start für Unterstützungserklärungen (12.3.2019)

  https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-700/12288226/ZIB-700/14007169/EU-Wahl-Start-fuer-Unterstuetzungserklaerungen/14461478   Und öfter werden wir als Demokratische Alternative seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fernsehen für diese anstehende EU-Wahl wohl kaum Erwähnung finden. Relevante (was wir wollen, wie wir arbeiten etc.) schon überhaupt nicht. Aber: Ja, wir versuchen es… Weiterlesen »EU-Wahl: Start für Unterstützungserklärungen (12.3.2019)