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Blockaden und Hindernisse

FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)

  https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5608416/Rauchverbot_FPOeExpertin-nahm-Geld-von-der-Tabakindustrie Zitat: Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat das „Austrian Economics Center“ (AEC) Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten. Geleitet wird das AEC von Barbara Kolm, der FPÖ nahe stehenden Nationalbank-Vizepräsidentin. „Das Aufheben des Rauchverbots in… Weiterlesen »FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)

„E-Autos sind nicht der richtige Weg“ (6.4.2019)

  https://kurier.at/wirtschaft/e-autos-sind-nicht-gut-fuers-klima/400458571 OMV-Vorstand Manfred Leitner über Klimaschutz, E-Mobilität und die Strategie der OMV iin einem Umfeld tendenziell sinkender Treibstoffnachfrage.   Natürlich könnte man auch einen Löwen fragen, was er von veganer Ernährung hält. Könnte man – muss man aber nicht… Weiterlesen »„E-Autos sind nicht der richtige Weg“ (6.4.2019)

Marineoperation „Sophia“ beendet (5.4.2019)

  https://orf.at/stories/3116681/ Zitat: Europäische Marineschiffe werden künftig nicht mehr vor der libyschen Küste die Aktivitäten von Schlepperbanden überwachen und damit auch keine Rettungseinsätze für in Seenot geratene Menschen mehr fahren. Wie die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heute mitteilte, wurde eine entsprechende… Weiterlesen »Marineoperation „Sophia“ beendet (5.4.2019)

Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000100296684/mehrheit-fuer-copyright-reform-weil-abgeordnete-falschen-knopf-drueckten Zitat: Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden Änderungsanträge abgelehnt   Dazu gibt es mehrere Denk-Varianten: Die Abgeordneten des EU-Parlaments halten uns einfach für blöd. Manche EU-Abgeordneten sind vom Intellekt… Weiterlesen »Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)

Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0320/index.shtml Zitat: Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka betonte sein Anliegen, dass sich die historische Verantwortung Österreichs in dieser Region nicht nur im politischen Diskussionsprozess oder der wirtschaftlichen Expansion zeigen soll, sondern auch in konkreten Initiativen des Parlaments. Ein friedliches Europa gebe es… Weiterlesen »Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)

Verhetzung: Gudenus´ Immunität nicht aufgehoben (4.4.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489 Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das.   Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in unserem Verfassungsvorschlag.  

EU-Wahl: Kleines Unterschriftensammeln „schleppend“ bis „recht gut“ (31.3.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/eu-wahl-kleines-unterschriftensammeln-schleppend-bis-recht-gut/400452286 Zitat: So gut wie keine Hoffnung auf ein Antreten seiner „Demokratischen Alternative“ macht sich Gerhard Kuchta. Es laufe „schlecht wie immer“ …   Hmmm, ist es taktisch klug, das so zu sagen? Wäre es nicht eher angeraten da… Weiterlesen »EU-Wahl: Kleines Unterschriftensammeln „schleppend“ bis „recht gut“ (31.3.2019)