Wahlergebnis lässt viel Koalitionsspielraum (30.9.2019)

 

https://orf.at/stories/3139145/

Zitat: Die Nationalratswahl ist geschlagen, die Sieger und Verlierer stehen fest. Klare Nummer eins wurde mit deutlichen Zugewinnen die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Er wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten – und angesichts des Wahlergebnisses stehen ihm zumindest rechnerisch mehrere Varianten offen.

 

Auch ein paar DA-Worte zum Wahlergebnis und dem nun Kommenden:

Nein, keine einzige wirkliche Überraschung ist in den Veränderungen dabei - nur manche Dimensionen der Verschiebungen sind bemerkenswert. Dass sich aufgrund dessen z.B. Türkis-Grün ohne notwendigen Dritten ausginge, Türkis-Pink aber nicht (wofür punkto politischer Zukunft wahrscheinlich eine spezielle Danksagung an diverse Schutzengel angebracht ist).

Auch die Kommentare der Herren Zeiler und Mölzer beim Runden Tisch zu den großen Verlierern SPÖ und FPÖ verdienen bei den jeweiligen Parteispitzen einige Beachtung.

Was aber spannend ist: Eine zukünftige Regierungsvariante fehlt in den Spekulationen und Überlegungen vollkommen - und gerade die ist angesichts der doch gravierenden inhaltlichen Diskrepanzen bzw. sonstigen Spannungen und Verwerfungen eine gar nicht so weit hergeholte Option (zumindest theoretisch):

Wir HABEN JA derzeit eine amtierende Bundesregierung - eine Expertenregierung (hört, hört!) und die ist - welch Wunder, bei Experten - in ihrer bisherigen Arbeit durchaus geschätzt und bei der Bevölkerung gar nicht so unbeliebt. Außerdem punkto Veränderungseffekt (als ja Exekutive, also Umsetzer) sicher nicht schlechter oder instabiler als das, was sich da vorher so alles an der Spitze betätigt hat.

Was also wäre, wenn sich die im Parlament nun vertretenen Parteien (also die ohne den türkisen Messias, denn dem wäre das gar nicht Recht) darauf verständigen, sich NICHT von eben diesem Polit-Messias gegeneinander ausspielen und auf politisch eh faktisch bedeutungslos reduzieren zu lassen, sondern stattdessen diese heute amtierende Bundesregierung im Amt zu bestätigen und im Nationalrat weiterhin das freie Spiel der Kräfte zu suchen?

Das wäre doch eigentlich Parlamentarismus und Gewaltentrennung so, wie sie sich gehört und würde zeigen, wer WIRKLICH für welche Inhalte steht bzw. welche Wahlversprechen auch tatsächlich umgesetzt werden! Die 37%-Partei könnte das spielen, was sie im Nationalrat eben kräftemäßig ist - eine verfassungsrechtliche Sperrminorität, MEHR aber NICHT. Und die als Koalitionspartner der ÖVP nun favorisierten Grünen, die ja - angeblich - eh schon mit der Neukonstituierung im Parlament so gefordert sind, müssten ihren Mitgliedern allenfalls erklären, wieso sie auf einmal mit einer ernannten Expertenregierung mehr exekutive Probleme haben, als mit einer zu ihr inhaltlich sehr kontroversiellen Kurz-ÖVP. "Weil auch wir an die gut bezahlten Spitzenjobs ran wollen" werden Kogler & Co. ihren euphorisierten "Sunday for future"-Unterstützern wohl schwer erklären können.

Hmmmm, wäre das nicht etwas?

Noch dazu mit einer steigenden Wahrscheinlichkeit verbunden, dass es dann in der ÖVP einen türkisen "Kurzschluss" geben könnte (und die seitens der ÖVP ungefragt befristet entliehene Parteifarbe dann wieder der DA alleine zufällt).

Und zu den Kleinparteien - wenn wir nun lesen "KPÖ will mit Wandel und JETZT kooperieren": Ja ja, jetzt auf einmal ist "konstruktiv am Aufbau einer starken, modernen Linkspartei arbeiten und das eigene Netzwerk erweitern" wirklich super! Aber egal: Das DA-Angebot diesbezüglich steht jedenfalls nach wie vor. Weil nach der Wahl ist vor der Wahl!