https://orf.at/stories/3137725/
Zitat: Österreich gehört zwar zu den Ländern mit sehr hohem sozialen Standard, fällt aber im Vergleich zu anderen Ländern langsam zurück. „Andere vergleichbare Nationen entwickeln sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei sozialen Themen schneller und besser“, so Bernhard Gröhs, CEO von Deloitte Österreich, über den heute veröffentlichten Social Progress Index 2019 (SPI). Vor drei Jahren lag Österreich noch auf Rang 13, inzwischen nur noch auf Rang 20 unter derzeit 149 Staaten.
Na so ein Zufall! Wer hätte denn damit bloß gerechnet?
Man vergleiche das mit unserem Verfassungsvorschlag, konkret Artikel 3 zu den Staatszielen und Artikel 1 (4): "Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse oder sonstige Handlungen der Republik Österreich dürfen sich nicht vom Sinn und den Prinzipien dieser Bundesverfassung oder der in ihr festgeschriebenen Funktionsweise der Republik Österreich entfernen, ihre Werte oder Ziele beeinträchtigen oder die Rechte österreichischer Staatsbürger sowie die von Personen, die sich auf österreichischem Staatsgebiet aufhalten willkürlich beschneiden und diese Personen oder Organisationen, die auf österreichischem Staatsgebiet operieren weder willkürlich benachteiligen noch bevorzugen - auch nicht aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat oder Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen."
Was bedeutet das?
Das WAS der Staatsziele wird - ebenso wie die ganze Verfassung - von einer Mehrheit bei der Volksabstimmung darüber beschlossen - und NUR mehr von einer Mehrheit bei Volksabstimmungen verändert - bei den Grundlagen inkl. Werte und Ziele mit 2/3 der Wahlberechtigten. Dieses WAS der Staatsziele ist eine Verfassungsgrundlage, von denen nicht abgewichen werden darf. Und nur das WIE dazu ist politischer Gestaltungsspielraum.
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