https://orf.at/stories/3145746/ Zitat: Die Europäische Zentralbank (EZB) sagt der Klimakrise den Kampf an. Kurz vor Beginn der Klimakonferenz am Montag in Madrid spricht sich deren Chefin Christine Lagarde laut „Financial Times“ dafür aus, in der strategischen EZB-Ausrichtung die negativen Auswirkungen… Weiterlesen »EZB soll als Vorreiter Klimakrise bekämpfen (29.11.2019)
https://orf.at/stories/3145466/ Zitat: Im Fall um die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem Verdächtigen Immunität gewährt. … Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Freunderlwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. In… Weiterlesen »Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)
Die Demokratische Alternative hat im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses zum Entwurf für die Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes gemäß der hier nachlesbaren ausführlichen Begründung Stellung genommen (hier am Parlamentsserver nachzulesen und allenfalls auch zu unterstützen). Aus dem… Weiterlesen »Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201978616/Landtagswahl-Thueringen-Das-ehrliche-Ergebnis-inklusive-Nichtwaehler.html Wohl kaum ein Wahlergebnis de jüngsten Vergangenheit stellt derart deutlich dar, was mit unserer Politik los ist, wo die Probleme liegen und was zu tun wäre – wenn man wollte: Zitat: Auf Basis der ARD-Hochrechnung von Infratest… Weiterlesen »Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl (28.10.2019)
https://orf.at/stories/3140509/ Zitat: Die EU-Staaten haben grünes Licht für detaillierte Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier könne nun vor dem EU-Gipfel kommende Woche „intensive“ Gespräche mit der britischen Seite beginnen, sagten zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP.… Weiterlesen »Grünes Licht für intensive Brexit-Gespräche (11.10.2019)
https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier von zehn Menschen in unserem Land die Demokratie derzeit in Gefahr.“ Vier von zehn?… Weiterlesen »Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)
https://orf.at/stories/3136167/ Zitat: Die Verunsicherung der britischen Wirtschaft ist groß: Die Aussicht auf einen Brexit ohne Vertrag bremst Investitionen britischer Unternehmen. Milliarden könnten für einen „No Deal“-Brexit, der so vielleicht gar nicht stattfinden wird, quasi „verbrannt“ werden. Denn die Unternehmen… Weiterlesen »Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)
https://orf.at/stories/3136172/ Zitat: Die EU-Länder haben 2017 rund 137 Mrd. Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. … Die EU-Kommission gab heute das Ergebnis einer neuen Studie bekannt und unterstrich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Gesetzgebung, wie sie 2017 von der Kommission… Weiterlesen »137 Mrd. Euro Verlust durch Mehrwertsteuerbetrug (5.9.2019)
https://orf.at/stories/3136046/ Zitat: Die deutsche Regierung will die Anwendung des besonders umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2023 verbieten. … Bereits ab 2020 soll mit einer „systematischen Minderungsstrategie“ die Anwendung „deutlich“ eingeschränkt werden. Geplant ist unter anderem… Weiterlesen »Deutsche Regierung will Glyphosatverbot ab 2024 (4.9.2019)