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Kritik

SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

  https://orf.at/stories/3113013/   Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)

  https://fm4.orf.at/stories/2965986/   Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die „nationale Sicherheit“, Richter oder Staatsanwälte braucht es nicht.     Und das ohne großes Aufsehen… Weiterlesen »Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)

Polens PiS kündigt vor Wahlen Steuergeschenke an (24.2.2019)

  https://orf.at/stories/3112634/   Zitat: Die rechtsnationale Regierung in Polen hat heute eine Reihe großzügiger Steuer- und Rentengeschenke in Gesamthöhe von umgerechnet 9,5 Milliarden Euro im Jahr angekündigt. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski kündigte auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner regierenden Partei Recht… Weiterlesen »Polens PiS kündigt vor Wahlen Steuergeschenke an (24.2.2019)

Proteste und Ausschreitungen in mehreren Ländern Europas (17.2.2019)

  https://news.orf.at/stories/3111807/ Zitat: In mehreren Ländern Europas haben gestern Demonstrationen und teils gewaltsame Proteste stattgefunden. In Frankreich, Spanien, Serbien, Albanien, Montenegro und Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik ein Zeichen zu setzen.   Ein deutlicher… Weiterlesen »Proteste und Ausschreitungen in mehreren Ländern Europas (17.2.2019)

Kanzleramt will Statistik Austria umbauen (13.2.2019)

  https://orf.at/stories/3111307/ Zitat: Die Statistik Austria, verantwortlich für die Erhebung unzähliger Daten in Österreich, steht offenbar vor einem größeren Umbau. Wie der „Standard“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, gibt es einen „Umbau der Strukturen, den das Bundeskanzleramt vorantreibt“.   Siehe Artikel 16,… Weiterlesen »Kanzleramt will Statistik Austria umbauen (13.2.2019)