Was bleibt auf der Strecke? (20.5.2019)

 

https://orf.at/stories/3123212/

Zitat: Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften gezählt sein. Nachdem sich ein freiwilliger Rücktritt weiter nicht abzeichnet, steht der Rauswurf aus der Regierung im Raum.

https://orf.at/stories/3123461/

Zitat: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einem gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, sagte Kickl heute im Gespräch mit der APA.

 

Kurz schlägt Kickl-Entlassung vor - Kickl schließt Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus - und, und, und was sonst noch kommt ... wogegen Game of Thrones ja fast schon wieder einmal wie ein Kindergeburtstag klingt. Politisch betrachtet natürlich, nicht bezüglich der Toten (Gott sei Dank).

Und? Was bleibt?
Oder besser gefragt: Was bleibt auf der Strecke?

Österreich! Und die Österreicher.

Und alles was an Veränderung WIRKLICH notwendig wäre, um die Sümpfe, die sich gerade in den letzten Tagen noch deutlicher offenbart haben tatsächlich trocken zu legen.
Weil wir uns längst - paradoxer Weise sogar schon in einem bereits laufenden Wahlkampf - wieder im nächsten Wahlkampf befinden.

Von dem unser Wiener Alt-Bürgermeister - diesmal einmal zu Recht - behauptet hat "Wahlkampf ist eine Zeit fokussierter Unintelligenz."

Stimmt leider!

Weil es in den nächsten Wochen und Monaten um Macht gehen wird - und wieder (!!) um sehr viel Geld, um Einfluss auf die Entscheidungen, die Medien et cetera et cetera ..... eigentlich: Um all das, was gerade zu dieser veritablen Polit-Krise geführt hat!

Da wird Schmutzwäsche gewaschen werden, die Gegner verunglimpft, polarisiert, auf Feindgruppen hingedroschen - alles, was wir schon leidvoll so oft erlebt haben.

Und hinterher werden sich ein paar zusammenfinden, die dann nachher wieder gemeinsame Sache machen. Weil jetzt auf einmal alles anders ist, oder nie wirklich so schlimm war, wie man vielleicht den Eindruck haben konnte. Auch wenn man sich vorher vielleicht - offiziell, als Schmierenkomödie für uns - spinnefeind war, um Stimmen zu lukrieren.

Weil den meisten politischen Bewerbern längst die Argumente ausgegangen sind, warum man denn als Wähler für SIE stimmen sollte. Weil die eigene Geradlinigkeit längst den Bach hinunter ist, und die Glaubwürdigkeit schwer beschädigt.

Da ist es natürlich dringend angeraten, die Wähler eher darauf hinzuweisen, warum man die ANDEREN ja nicht wählen soll - was ja meistens auch einen berechtigten Kern an Wahrheit hat. Die anderen verhindern - das ist als Argument glaubwürdiger als irgendetwas zu finden, warum die Wähler so dement und blöd sein sollten, dem noch einmal zu vertrauen was schon da war und kläglich versagt hat.

Das - ohne besonders begabter Prophet sein zu müssen - wird auch der längst begonnene Wahlkampf in diesen nächsten Monaten 2019 sein.

Und in den folgenden noch dazu! Man muss es sich ja vor Augen halten: Ebendiese Herren Strache und Gudenus wären wohl die Hoffnungsträger vieler für eine (ja durchaus berechtigt geforderte) politische Veränderung in Wien gewesen. Echt? Ehrlich? DIE - jetzt objektiv betrachtet - hättet Ihr in der Verantwortung für diese Stadt haben wollen?

Was jetzt nicht zwangsläufig mit der mangelnden Intelligenz von FPÖ-Wählern gleichzusetzen, sondern eher als Indiz dafür zu verstehen ist, dass den Menschen die wählbaren Alternativen ausgehen. Versagt die konstruktive, gemäßigte Mitte schwemmt es eben im Protest dagegen auch Extremisten und Populisten empor. Und halt auch solche Typen, die ein derartiges Politikverständnis mitbringen bzw. derartige Methoden an den Tag legen, wie jüngst dokumentiert.

Und? Jetzt wo die (wieder? ganz? alle?) weg sind, ist es bezüglich der politischen Verhältnisse gerade eben doch nicht so schlimm? Na, wohl auch nicht ganz.

Aaaah, es bleibt ja noch die Leuchterscheinung Sebastian Kurz, der Heiland des türkisen*) Abendlandes (zu dessen Regierung jetzt sogar die Kirchenvertreter mahnend ihre Stimme erheben). Aber ehrlich: Wer vorher der FPÖ wegen maßgeblicher Verbesserungen für die "kleinen Leute" seine Stimme geschenkt hat, muss doch angesichts der dann abgezogenen Sozialpolitik nicht alle Tassen im Schrank haben, wenn er dann den türkisen Oberverantwortlichen für diesen Kurs wählt statt bloß den blauen Mitläufer.

Daher: Eine wirklich blöde Geschichte, die sich da für die Wähler auftut!

Wie schon gesagt: Was bleibt auf der Strecke? Österreich! Und die Österreicher. Und alles was an Veränderung WIRKLICH notwendig wäre.

Weil um das alles geht es in Wahrheit nicht - nicht den Mächtigen, die sich längst in unserer Verfassung und unserem politischen System ein höchst bequemes Lager eingerichtet haben, aus dem sie nur schwer wieder zu vertreiben sein werden.

So geht es für uns - als einfache Bürger - weiter den Bach hinunter. In einer beliebig zusammenzusetzenden Kaskade aus Stillstand, Verschlechterung und Chaos. Noch als "best case", wohlgemerkt.

Willkommen in der Gegenwart und politischen Realität!

 

*) Wobei wir ihn nicht dafür verklagen werden, dass er uns das wunderschöne Türkis als Parteifarbe geklaut hat, obwohl wir zuerst da waren. Und umfärben werden wir uns wegen dieser temporären Polit-Erscheinung auch nicht. Wir weisen nur darauf hin: Jede farbliche Ähnlichkeit mit lebenden oder toten Volksparteien ist rein zufällig!