Reform der Parteienfinanzierung (28.5.2019)

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0590/

Zitat: In der der Sondersitzung des Nationalrats mit erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung folgenden weiteren Sitzung kam es noch zu einer Debatte über die Parteienförderung. Anlass dafür waren Fristsetzungsanträge der NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und des Geschäftsführenden Klubobmannes der Parlamentsfraktion JETZT, Wolfgang Zinggl. Diese hatten zum Ziel, dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung mehrerer Initiativen zur Reform der Parteienfinanzierung eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. Keiner der Fristsetzungsanträge erhielt jedoch ausreichende Unterstützung.

 

Einem gelernten Österreicher springt aus dem schon ein Satz ins Auge: "Keiner der Fristsetzungsanträge erhielt jedoch ausreichende Unterstützung."

Auch wenn also die Regierungsbank in Österreich derzeit auf wackeligen Füßen steht, scheint die sprichwörtliche "lange Bank" hierzulande noch ziemlich stabil. Besonders wenn es um die Transparenz der Parteifinanzen geht.

Es wäre eine Menge zu tun - auch was diesen Bereich betrifft! Es wäre dringend und wichtig.

Und damit ist ausdrücklich NICHT gemeint, z.B. einen Menschen, der zu derartigen "Gedankenspielen" fähig ist, wie sie im Ibiza-Video zu sehen sind, auch noch per Vorzugsstimmen ins EU-Parlament zu hieven. Ganz blöde Idee, liebe Wähler! Einen "H.C. Strasser" bräuchte wohl kaum einer von uns ...

Nein, hier ist seitens der DA anderes gemeint: Regelungen, die wirklich hilfreich sind um die Situation für das Land und seine Bürger zu verbessern. Aber welche, die WIRKLICH hilfreich sind.

Daher geht wichtig vor dringend, weil es gute, zweckmäßige, effiziente und haltbare Regelungen sein sollen.

Betrachtet man dazu zum Beispiel die aktuelle Vorlage von den NEOS zur Änderung des Parteiengesetzes 2012, so ist zwar anzuerkennen, dass man hier sehr wohl in der Strenge und den Prüfungsauflagen zwischen den schon etablierten Parteien und dem Rest unterscheiden möchte (ob ausreichend ist eine andere Frage), aber bereits die Textkonstruktion dafür scheint etwas verbesserungsfähig. Weil wenn man, liebe Frau Irmgard Griss, allein schon die Bedingung, ob etwas anzuwenden ist - oder nicht - in den Text bugsiert, der dann anzuwenden ist - oder nicht - kommt dabei etwas ähnliches heraus wie Schrödingers Katze für den Höchstrichter.

Der Herr Bundespräsident würde dafür vielleicht Worte wie "Schönheit und Eleganz" finden ...