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2022

Wer ist das Volk? (19.8.2022)

  https://www.news.at/a/wer-ist-das-volk Zitat: Wer nicht Mitglied im Verein ist, kann den Vereinsvorsitz nicht wählen. Ganz einfach. Im Vereinsleben. Im demokratiepolitischen Kontext ist das zunehmend ein Problem. Es ist mir egal, ob der eine auf TikTok tanzt und der andere ankündigt,… Weiterlesen »Wer ist das Volk? (19.8.2022)

Zu hohe Förderung: Mietbeihilfe gestrichen (18.8.2022)

  https://wien.orf.at/stories/3169628/ Zitat: Weil eine Mindestpensionistin doppelten Anspruch auf den Teuerungsausgleich hat, erhält sie einmalig keine Mietbeihilfe mehr. Das trifft offenbar Tausende in der Stadt. Der Hintergrund ist eine Doppelförderung von Stadt und Bund. Eine 82-Jährige Pensionistin ist verunsichert. Ihr… Weiterlesen »Zu hohe Förderung: Mietbeihilfe gestrichen (18.8.2022)

Wien erhöht Gebühren (18.8.2022)

  https://wien.orf.at/stories/3169434/ Zitat: Die Stadt Wien erhöht die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Die Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen. Es wird zur Jahresmitte geprüft, ob der… Weiterlesen »Wien erhöht Gebühren (18.8.2022)

Kandidaten schweigen zu Unterstützungserklärungen (17.8.2022)

  https://www.heute.at/s/kandidaten-schweigen-zu-unterstuetzungserklaerungen-100222983 Zitat: Mehr als 20 Bewerber wollen auf den Stimmzettel für die Hofburg-Wahl. Um die Zahl der gesammelten Unterstützungserklärungen machen sie ein Geheimnis.    Hierzu möchten wir etwas ungewohnt aus der Bibel zitieren – Matthäus 7/7: Bittet, so wird… Weiterlesen »Kandidaten schweigen zu Unterstützungserklärungen (17.8.2022)

FISK-Herbstprognose 2021 im Nationalrat eingelangt (16.8.2022)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0933/index.shtml Zitat – und hier aufgrund der Kuriosität GANZ: FISK-Herbstprognose 2021 im Nationalrat eingelangt Berechnungstool zur Abschätzung der Kosten eines Lockdowns Wien (PK) – Im Nationalrat eingelangt ist die Herbstprognose des Fiskalrats (Bericht über die öffentlichen Finanzen 2020 bis… Weiterlesen »FISK-Herbstprognose 2021 im Nationalrat eingelangt (16.8.2022)

Rechtes Gedränge bei der BP-Wahl (15.8.2022)

  https://www.derstandard.at/story/2000138243553/ein-rechtes-gedraenge-bei-derbundespraesidentschaftswahl Zitat: Die Liste rechter bis sehr rechter Herrschaften (es sind nur HERRschaften), die gegen Alexander Van der Bellen antreten wollen, wird länger. Neuester Zugang ist der Rechtsanwalt und „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin, der zuerst mit einer Unterstützung durch die… Weiterlesen »Rechtes Gedränge bei der BP-Wahl (15.8.2022)

Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)

  https://orf.at/stories/3280277/ Zitat: Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Im Rohbericht soll ein alarmierendes Bild gezeichnet werden, berichteten die Wiener Wochenzeitung „Falter“… Weiterlesen »Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)

Wahlwerbung (14.8.2022)

  Tag 6 nach Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen – ein „typischer Tag im Wahlkampf“. Nein, ein FÜR UNS typischer! Wie sieht der aus? Neben Alltag und Family-Business am Vormittag einen Beitrag zu einem aus unserer Sicht wichtigen Thema schreiben.… Weiterlesen »Wahlwerbung (14.8.2022)

Republik haftet nicht für Schäden (9.8.2022)

  https://burgenland.orf.at/stories/3168300/ Zitat: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall Commerzialbank Mattersburg eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Die Republik haftet nicht für Vermögensschäden von geschädigten Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht. Unter den Großanlegern herrscht teils Enttäuschung. … Kern des Urteils ist laut… Weiterlesen »Republik haftet nicht für Schäden (9.8.2022)