Die Europawahlordnung für die kommende EU-Parlamentswahl am 9.6.2024 enthält zahlreiche höchst problematische Bestimmungen. So wie andere Wahlordnungen in Österreich auch. Und es ist merkwürdig, wenn die EU-Kommission und die OSZE in anderen sogenannten Scheindemokratien ihre Stimme erheben – aber… Weiterlesen »Beschwerde zur Europawahlordnung etc. (15.4.2024)
Als ob es nicht auch so schon durch künstlich eingezogene Erschwernisse und die ungleichen Spielregeln für bereits im Nationalrat vertretene Parteien schwer genug für Kleinparteien wäre, genügend Unterstützungserklärungen für einen Wahlantritt zu bekommen, tragen die Medien durch sogar ungleiche… Weiterlesen »Kleinparteien sammeln Unterschriften (6.4.2024)
https://noe.orf.at/stories/3180595/ Zitat: Der Termin für die Landtagswahl ist fix: Die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien haben sich heute, Donnerstag, darauf geeinigt, dass die Wahl am 29. Jänner stattfinden wird. Der Termin muss noch von der Landesregierung bestätigt werden.… Weiterlesen »Ein kurzer, intensiver Wahlkampf (3.11.2022)
https://tirol.orf.at/stories/3162142/ Zitat: Der Tiroler Landtag hat am Freitag bei einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl am 25. September frei gemacht. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS… Weiterlesen »Tiroler Landtag hat sich aufgelöst (24.6.2022)
https://kurier.at/chronik/burgenland/neos-burgenland-sehen-schikane-reden-wir-hier-von-russland/400694408 Zitat: Bis zum 27. Dezember hat Neos noch Zeit, die notwendigen 180 Unterschriften für den Antritt bei der Landtagswahl im Jänner zu sammeln. Rund die Hälfte davon habe man bereits, den Unterstützern wurde und wird es aber zum… Weiterlesen »Neos: „Reden wir hier von Russland?“ (6.12.2019)
https://orf.at/stories/3140175/ Zitat: „Ob Philippa Strache in den Nationalrat einzieht, ist seit Dienstag wieder unklar. Und das, obwohl die Landespartei bereits entschieden hat, dass Justizsprecher Harald Stefan über die Landesliste in den Nationalrat einzieht, womit Strache kein Mandat hätte. Doch… Weiterlesen »Wahlbehörde ist am Zug (9.10.2019)
https://orf.at/wahlstimmen/stories/3138474/ Zitat: Regionalkreis-, Landes- und Bundeslisten: Für die Kandidatinnen und Kandidaten führt am Wahlsonntag mehr als nur ein Weg in den Nationalrat. Dahinter stehen das österreichische Wahlrecht und das darin festgeschriebene dreistufige Verfahren, das am Wahltag aus Stimmen Mandate… Weiterlesen »Wie Stimmen zu Mandaten werden (28.9.2019)
https://orf.at/stories/3132441/ Zitat: Acht Parteien treten bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit an – fünf weitere kommen in einzelnen Bundesländern noch dazu. Das teilte das Innenministerium am Freitag nach der um 17.00 Uhr abgelaufenen Frist für die Einreichung der… Weiterlesen »Acht Parteien treten bundesweit an (3.8.2019)
https://orf.at/stories/3131697/ Zitat: Eher übersichtlich dürften die Stimmzettel für die Nationalratswahl ausfallen. Eine Woche vor Einreichschluss zeichnete sich kein Kandidatenrekord ab. Fix bundesweit antreten werden die fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT und die Grünen. Auch die KPÖ dürfte… Weiterlesen »NR-Wahl: Stimmzettel dürften übersichtlich ausfallen (30.7.2019)
Mit der Absage der für 30.7.2019 prophylaktisch angesetzten Generalversammlung haben wir de facto unseren versuchten Antritt zur NR-Wahl 2019 beendet. Weil da viel, viel zu wenige Unterstützungserklärungen sind, und keine Kandidatenbewerbungen. Klar, wir sind weiter gewachsen, haben neue… Weiterlesen »Absage der Generalversammlung vom 30.7.2019 (29.7.2019)