Die Europawahlordnung für die kommende EU-Parlamentswahl am 9.6.2024 enthält zahlreiche höchst problematische Bestimmungen. So wie andere Wahlordnungen in Österreich auch. Und es ist merkwürdig, wenn die EU-Kommission und die OSZE in anderen sogenannten Scheindemokratien ihre Stimme erheben - aber nicht gerade bei diesem Anlass vor der eigenen Tür kehren. Deswegen haben wir seitens der Demokratischen Alternative eine begründete Beschwerde bei diesen Stellen eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Montag, 15. April 2024 19:02
An: EU-Kommission; OSZE
Cc: Ministerbüro BMI; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ (Parlamentsklub); FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Profil; Chefredaktion Wiener Zeitung.at; Kleine Zeitung; Heute (UBahn-Zeitung); Salzburger Nachrichten (Redaktion); Vorarlberger Nachrichten; Tiroler Tageszeitung; Servus TV; ATV; Puls 4; News; Gerhard Hämmerle; Ernst Schreiber; Helmut Krestan
Betreff: Beschwerde zur Europawahlordnung, Nationalrats-Wahlordnung und anderen Wahlgesetzen in Österreich
Sehr geehrter Herr Holzapfel,
sehr geehrte Damen und Herren des ODIHR,
Für die Demokratische Alternative
mit den besten Grüßen
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)
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