https://orf.at/stories/3336733/ Zitat: Christian Pilnacek, langjähriger Justizsektionschef, ist verstorben. Das berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin „profil“ (Onlineausgabe), dessen Bericht das Justizministerium kurze Zeit später bestätigte. Pilnacek war Generalsekretär im Justizministerium und viele Jahre einer der einflussreichsten Beamten des Landes. … Über… Weiterlesen »Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)
https://orf.at/stories/3318066/ Zitat: Die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die jüngst ihre Fußfessel ablegen durfte, will ins EU-Parlament zurückkehren. Kaili ist das Gesicht jenes Bestechungsskandals, der Europa Ende 2022 aufrüttelte. Auf EU-Ebene ist man um Imagepolitur bemüht. Doch was ist seit dem… Weiterlesen »Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)
https://www.derstandard.at/story/2000119449678/ex-fpoe-politiker-wegen-hitler-geburtstags-postings-schuldig-gesprochen Zitat: Der ehemalige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, ist am Mittwoch in St. Pölten wegen NS-Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen bejahten den Verstoß gegen Paragraf 3g des Verbotsgesetzes im Verhältnis von fünf zu… Weiterlesen »Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)
Sind wir wirklich so überrascht, wer aller von Bürger/innen gewählt wird!? Immer wieder vernimmt man unter Bekannten und Freunden – aber auch in der Öffentlichkeit – Verwunderung darüber, was für Menschen in manchen Ländern gewählt werden. Das sei unverständlich.… Weiterlesen »Die Sache mit der Wählbarkeit (4.6.2020)
https://orf.at/stories/3127165/ Zitat: Generalsekretär Harald Vilimsky sagte gestern in der ZIB2, er hätte kein Problem mit einem Comeback Straches, wenn dieser in der „Ibiza-Affäre“ nicht verurteilt werde. Zur Frage, ob Strache dann Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl 2020 werden könnte,… Weiterlesen »Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“ (18.6.2019)
http://wien.orf.at/news/stories/2574145/ Ohne jemandem die Stange halten zu wollen, der Amtsmissbrauch betreibt oder sich nicht an die Gesetze und Vorgaben hält! Drei Müllmänner der MA 48 sind heute wegen Amtsmissbrauchs zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie hatten zu… Weiterlesen »Verurteilt: Zu viel Müll mitgenommen (5.3.2013)