Der Wahlkampf um die Präsidentschaft in den USA zwischen Joe Biden und Donald Trump entwickelt sich rasant zu einer quasi Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Der eine - strafrechtlich verurteilt - muss vielleicht aus dem Gefängnis regieren, wenn er sich nicht selbst begnadigt. Der andere erscheint eher als Fall für geriatrische Pflege, als für eine Ausübung des mächtigsten Amtes der Welt geeignet. Und beiden hat das Höchstgericht in den Vereinigten Staaten für den Fall des Falles kürzlich erst eine amtliche Immunität für praktisch eh alles eingeräumt. Zum Fürchten. Und es erhebt sich die Frage, wo die Fehler im System diesbezüglich liegen. Denn das kann ja nicht alles sein, was die USA an politischer Kompetenz zu bieten haben. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
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Zitat: Joe Biden hält sich eigenen Aussagen zufolge für den am besten geeigneten Kandidaten für das US-Präsidentenamt. „Ich glaube nicht, dass jemand besser qualifiziert ist, Präsident zu sein oder dieses Rennen zu gewinnen, als ich“, sagte der 81-Jährige in einem Interview mit dem Sender ABC News. Der Journalist George Stephanopoulos hatte ihn gefragt, ob das Risiko, die Wahl zu verlieren, nicht zu hoch sei. Biden gab sich unbeirrt: Nur Gott könne ihn aus dem Rennen drängen. Auf die Frage, ob er seine Kandidatur aufgeben würde, wenn die Demokraten im Kongress ihm sagen würden, er verletze ihre Chancen auf eine Wiederwahl, sagte Biden: „Wenn der Allmächtige mir sagt, dass ich das vielleicht tun könnte.“ Der Allmächtige komme aber nicht herab, wie Biden, der ein gläubiger Katholik ist, hier anfügte. ... Biden hatte sich vor rund einer Woche bei der ersten TV-Debatte mit Ex-Präsident Donald Trump mehrfach versprochen, den Faden verloren und konnte seine Sätze teils nicht beenden. Nach dem Auftritt flammte die Debatte darüber neu auf, ob Biden der richtige Kandidat der Demokraten für die Präsidentenwahl im November ist. ... Es sei schwer vorstellbar, dass Biden vier weitere Jahre den anspruchsvollsten Job der Welt machen könne, so Ron Fournier, leitender Berater der Kommunikationsagentur Truscott Rossman und ehemaliger Korrespondent des Weißen Hauses, der auf der Plattform X anmerkte: „Ich habe genug gesehen.“ ... Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge ist einer von drei Demokraten der Meinung, dass der 81-Jährige sich aus dem Rennen um das Weiße Haus zurückziehen sollte. Als wahrscheinlichster Ersatz wurde für diesen Fall insbesondere Vizepräsidentin Kamala Harris gehandelt. ...
Natürlich haben wir in unserem eigenen Land auch genug politische Probleme. Aber klarerweise haben Entwicklungen in den USA auch massive Auswirkungen auf Europa und Österreich. Deswegen ist es beunruhigend, was sich dort an Optionen für die Präsidentschaftswahl 2024 auftut: Ein strafrechtlich verurteilter Donald Trump, der womöglich aus dem Gefängnis regieren müsste, wenn er sich nicht selbst begnadigt. Und ein 81-jähriger Amtsinhaber Joe Biden, der in den jüngsten TV-Auftritten ein bejammernswertes Bild geboten hat, aber von sich selbst offenbar fest überzeugt ist. Dabei ist zu bedenken, dass es nicht nur um eine erfolgreiche Kandidatur geht, sondern darum, in den nächsten Jahren mit sicher nicht wenigen akuten Krisen die USA zweckmäßig und sinnstiftend zu führen - mit Auswirkungen auf die ganze Welt.Wir schließen uns - bei allem Respekt vor der Person - denen an, die daran zweifeln, dass Biden dazu noch in der Lage ist.
Da denkt man instinktiv: Das kann doch nicht alles sein, was ein Riesen-Land wie die USA an politischer Qualität für das höchste Amt im Staat zu bieten hat. Da muss doch noch mehr sein! Und sicher ist das auch so. Aber die scheinen ohne reale Chance, da noch erfolgreich einzusteigen. Selbst Kamala Harris als amtierende Vizepräsidentin scheint ähnlich wenige Beliebtheitspunkte in der Bevölkerung zu besitzen, wie damals die erste kläglich unterlegene Gegnerin von Donald Trump, Hillary Clinton. Da hat die ehemalige First Lady Michelle Obama die weit bessere Chancen - oder haben sie politisch engagierte Hollywoodgrößen wie z.B. George Clooney. Aber nicht Demokraten aus der zweiten Reihe.
Woran liegt das?
Ein Thema, das gerade uns in der Demokratischen Alternative beschäftigen muss - sieht doch unser Verfassungsvorschlag auch eine Direktwahl der exekutiven Spitze vor. Liegt es daran?
Wir meinen: Nein!
Eher daran, dass der US-Präsident die alles entscheidende einzige exekutive Spitze ist. Die Minister in den USA haben ja an sich formal nur eine beratende Funktion für den Präsidenten. Auch der Vizepräsident ist nur eine Vertretung für Abwesenheit oder Ausfall des Präsidenten. Für eine respektierte breite politische Spitze ist das nicht gut.
Bei 50 US-Bundesstaaten müssen Senatoren oder Gouverneure für einen einzelnen Bundesstaat schon ein sehr spezifisches Profil aufweisen, um bundesweit Bekanntheit und Beliebtheit zu generieren.
Außerdem fehlt - auch in den USA - eine jährliche Abwahlmöglichkeit durch die Bevölkerung. Das gibt bis zur nächsten Wahl entsprechend viel Raum für politische Fehlleistungen.
Wenn auch durch die tatsächliche Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative in den USA mittels einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten die Legislative weit mehr Durchgriffsrechte gegen die exekutive Spitze besitzt, als das faktisch in Österreich ist. Aber ein doch politisch besetztes Höchstgericht hebt vieles von diesem theoretischen Vorteil praktisch wieder auf.
Dass jetzt eben dieses Höchstgericht dem US-Präsidenten eine de facto uneingeschränkte Immunität für Handlungen im Amt zugestanden hat, das macht schlicht Angst.
Und nicht zuletzt: Das Prinzip "The winner takes it all". Was bedeutet: Der Kandidat mit den meisten Stimmen bekommt für die Präsidentschaftswahl den gesamten Bundesstaat. Was zur Folge hat, dass in den USA praktisch nur zwei Großparteien wirklich politische Relevanz haben: Die Republikaner und die Demokraten. Welche fatalen Folgen so ein Mehrheitswahlrecht im politischen System nach sich zieht, das sieht man durch die aktuelle Krise gerade sehr deutlich!
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