Nach dem – inhaltlich an sich zu erwartenden – Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS über die Bildung einer neuen Regierung fraagen sich wohl viele, wie es nun weitergehen soll: Wählen wir jetzt so lange, bis die… Weiterlesen »Weichenstellung bei Regierungsbildung (5.1.2025)
Jetzt liegt also seitens der Wirtschaftsforscher auf dem Tisch, dass sowohl Staatsverschuldung als auch Defizit dramatisch sind – und dass ein rigoroses Sparpaket her muss, um die Staatsfinanzen wenigstens halbwegs in den Griff zu bekommen. Nur fragt sich: Wo… Weiterlesen »Schwerer Rucksack für nächste Regierung (20.10.2024)
Dass die FPÖ auch nicht die Partei sein wird, die Österreich und seine Bevölkerung in eine segensreiche Zukunft führt, dazu braucht man keine seherischen Gaben. Dazu reicht schon ein Blick in diverse Chatprotokolle und sonstige Begebenheiten der Vergangenheit. Nur… Weiterlesen »FPÖ – einbinden oder ausgrenzen? (7.10.2024)
Nun liegen offizielle, recht spannende Zahlen auf dem Tisch: Einerseits, dass das österreichische Budgetdefizit für 2024 doch bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit deutlich über den EU-Regeln – liegen wird. Aber ausgerechnet den Verantwortlichen dafür schickt Österreich… Weiterlesen »Zahlenspiele (4.10.2024)
Nach der Nationalratswahl 2024 beginnt – wie nach jeder – nun das Wichtigste für die Politiker und Parteien, die den Einzug in den Nationalrat geschafft haben: Das Feilschen um Regierungsjobs und sehr viel Geld, vor allem persönlich für die… Weiterlesen »ÖVP „mit Erpressungspotenzial“ (1.10.2024)
Bei der heutigen Nationalratswahl ist in Wahrheit genau das geschehen, was zu erwarten war: Die Regierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) wurden für die vergangenen fünf Jahre abgestraft – und das völlig verdient. Die großen Oppositionsparteien im Parlament haben einerseits relativ… Weiterlesen »FPÖ auf Platz eins, ÖVP deutlich vor SPÖ (29.9.2024)
Dominik Wlazny (Marco Pogo) will mit seiner Bierpartei bei der Nationalratswahl antreten. Das wollen wir als Demokratische Alternative auch. Was sind die Unterschiede, die für Sie als Bürger und Wähler interessant sind? (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3346025/ Zitat:… Weiterlesen »Wlazny will mit Bierpartei kandidieren (18.1.2024)
In Salzburg sollen unter dem Wohnbaulandesrat Martin Zauner von der FPÖ – laut dem Abkommen mit der ÖVP – mehr brach liegende Baulandgrundstücke für den Wohnbau genützt werden. Es sollen 1.308 Hektar, die derzeit überwiegend Grünland sind zusätzlich verbaut… Weiterlesen »Land will brach liegendes Bauland aktivieren (19.11.2023)
https://orf.at/stories/3322051/ Zitat: Nach Kritik des grünen Koalitionspartners schon im Vorfeld hat ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Mittwoch seine Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) bekanntgegeben. So soll ein Fokus auf die Vermittlung in Vollzeitstellen gelegt werden, sofern keine Betreuungspflichten oder andere… Weiterlesen »Neue AMS-Zielvorgaben (5.7.2023)
https://orf.at/stories/3319338/ Zitat: Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach am Rande einer Pressekonferenz von einer „Posse“ und sah einen „Schaden für… Weiterlesen »NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)