Jetzt sind also für die nächste Zeit alle absehbaren wichtigen Wahlen geschlagen - und nun kann man getrost die "leider dringend notwendigen" Grauslichkeiten gegen die breite Bevölkerung ausrollen: Bei den Pensionen, im Gesundheitssystem et cetera. Eben in der Hoffnung darauf, dass bis zu den späteren Wahlen dann manches eh schon wieder in Vergessenheit geraten ist. Ein paar Bereiche werden natürlich ausgespart: Reiche, Großgrundbesitzer, Konzerne, Millionenerben - und manche bekommen sogar noch kräftig Staatsgelder dazu, wie zum Beispiel Shareholder von Rüstungsunternehmen. Schließlich muss man ja immer wissen, wo in nächster Zeit gesichert sehr viel Geld zu holen ist! Denn in der übrigen Wirtschaft wird es weiterhin ziemlich mau bleiben. Weil Menschen, die kein Geld mehr haben eben auch nichts mehr kaufen können. Alles übrigens Aspekte, die nach dem Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative bezüglich Wirkungsweise des Staates und der Politik - insbesondere aufgrund der permanenten direkten Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger - so wohl nicht stattfinden würden und teilweise gar nicht derart ablaufen könnten. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3392270/
Zitat: Im Pensionssystem soll es mit kommendem Jahr einige Änderungen geben. Schon am Freitag gingen Neuerungen bei der Korridorpension und der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung in Begutachtung. Mit einem späteren Schritt soll eine Teilpension eingeführt werden. So will die Regierung das faktische Pensionsalter erhöhen und Milliarden einsparen. ... Daher würden ab 1. Jänner 2026 das frühestmögliche Antrittsalter für die Korridorpension schrittweise von 62 auf 63 Jahre und die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 angehoben. In Quartalsschritten sollen die Werte so lange um zwei Monate steigen, bis das Ziel erreicht ist. Ab 2029 sollen die Einsparungen dadurch eine Milliarde Euro im Jahr betragen. ... Zudem soll die Aliquotierung – die Anpassung der Pensionen im ersten Jahr – ab 2026 unabhängig vom Antrittsmonat 50 Prozent betragen. Schon mit 1. Juni soll außerdem die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent in Kraft treten. ... Zudem wolle die Regierung heuer einen Nachhaltigkeitsmechanismus beschließen. Schaffe man es nicht, mit den geplanten Schritten gewisse Ziele – diese werden noch definiert – einzuhalten, müssten verpflichtend weitere Maßnahmen für das Pensionssystem folgen. Eine künftige Regierung erhalte ein „Bündel an Maßnahmen, aus denen sie wählen kann“, sagte Shetty und erwähnte etwa neue Anpassungen bei der Korridorpension. Freilich wäre dann wohl auch eine Reduktion der Pensionsleistungen eine Thema.
Wir von der DA bestreiten weiter, übersinnliche seherische Kräfte zu besitzen! Die braucht man auch gar nicht - weil "vorher" schon klar war, was "nachher" kommt! Das betrifft nicht nur die gerade erst erwähnte saftige Erhöhung der Betriebskostenpauschale im Wiener Gemeindebau, sondern natürlich auch die hier zitierten Maßnahmen.
Jetzt sind eben für die nächste Zeit die wichtigen Wahlen vorbei und man hat seitens der Verantwortlichen genügend Spielraum, um eben jetzt alles an einschneidenden Maßnahmen über die Bevölkerung auszurollen, was man längst vorher so geplant hat - und wohl nie etwas anderes beabsichtigt war: Das was in der Zeit davor ganz bewusst an eine kleine Schicht an Nutznießern an Steuergeld ausgeschüttet wurde, das wird jetzt als daraus resultierendes Defizit auf die breite Bevölkerung als Belastung verteilt!
Jetzt redet man also von einem nicht mehr leistbaren Pensionssystem, von nicht mehr tragbaren Kosten im Gesundheitsbereich, ... da müssen jetzt halt überall schmerzhafte Reformen her! „Wir werden ärmer", das lasse sich nicht mehr vertuschen. So sagte man uns. Alle müssen halt nun ihren Beitrag leisten!
Nur - seltsamer Weise, um hier sinngemäß aus Asterix zu zitieren: Ganz so wirklich richtig ALLE? Nein! Eine von unbeugsamen Superreichen bevölkerte Lobby hört nicht auf, der eigenen angemessenen Beitragspflicht Widerstand zu leisten. Dazu brauchen sie gar keinen Zaubertrank eines Druiden, sondern nur genügend fließende Gelder an Parteien und Politiker. Und schon - siehe da: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat gestern in der ZIB2 klargestellt, dass er sich an das Regierungsprogramm gebunden fühlt und die dort verankerten 6,4 Milliarden Euro an Einsparungen garantieren kann. Sollte der Bedarf – wie von den meisten Fachleuten erwartet – doch höher sein, schloss er weitergehende Maßnahmen nicht aus. Allerdings denkt er nicht an eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer: „Für die nächsten fünf Jahre stehen sie nicht zur Debatte.“
Na da schau her! Die, die also vorher sogar aus den Krisen im Übermaß profitiert haben, die brauchen sich auch weiterhin keine Sorgen zu machen. Ganz im Gegenteil: Denen wirft man jetzt über die nationalen, kontinentalen und globalen Rüstungsausgaben die nächsten Unsummen aus Steuergeldern in den Rachen. Denn um nichts anderes geht es hier! Zitat: Der 2022 beschlossene zehnjährige Aufbauplan des Bundesheeres sieht bis 2032 Investitionen von über 16 Milliarden Euro vor. Darin enthalten sind Neuanschaffungen bzw. Modernisierungen von Luftabwehr, Abfangjägern, Transportflugzeugen, Drohnen, Hubschraubern und Kampfpanzern.
Freuet Euch, Ihr Rüstungs-Shareholder! Das Füllhorn steht schon bereit. Und somit ein gesicherter Hafen als Parkplatz für das ganz große Geld. Zwar der Bereich, in dem es am allerwenigsten Nutzen stiftet, sondern umgekehrt sogar noch größeren Schaden anrichtet. Aber wen kümmert das schon?
Vor allem wenn es in der übrigen Wirtschaft - Produktion, Handel und Dienstleistungen wie etwa auch dem Tourismus - bis auf weiteres und darüber noch hinaus ziemlich trist ausschaut. Denn die breite Bevölkerung wird weiterhin kein Geld ausgeben können, das sie gar nicht mehr hat!
Gut, hat man denn von der ÖVP und den NEOS, die hier bezüglich der Pensionen Verkünder der schlechten Nachricht waren anderes an Maßnahmen und "vorausschauender Politik" erwartet? Nein, sicher nicht!
Wo war die SPÖ? Die ließ sich am 1. Mai auf dem Rathausplatz feiern - für ihren grandiosen Erfolg bei der gerade geschlagenen Wienwahl. Und verkündete dort einen Mietpreisdeckel auch für die privaten Wohnungen. Einen, der mit ÖVP und NEOS im Regierungsteam sowieso wohl nie kommen wird. Und der vor allem den Mieteinnahmen im eigenen Verantwortungsbereich, dem Wiener Gemeindebau nicht weh tut. Der Selbstzerstörungsmechanismus für die SPÖ zählt gnadenlos herunter. Freundschaft!
Und wissen Sie, was besonders frustrierend ist?
Wohl rein gar nichts von dieser Tragödie für die breite Bevölkerung wäre nach unserem Verfassungsvorschlag denkbar! Lesen Sie selbst nach.
Aber dafür bräuchten wir im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Und sind von dieser genauso weit entfernt. Weil Sie - jeder einzelne von Ihnen - das offenbar so möchte und eine Umsetzung der Vorschläge nicht unterstützt.
Okay, IHRE Entscheidung!
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