Nun liegen offizielle, recht spannende Zahlen auf dem Tisch: Einerseits, dass das österreichische Budgetdefizit für 2024 doch bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und damit deutlich über den EU-Regeln - liegen wird. Aber ausgerechnet den Verantwortlichen dafür schickt Österreich gerade - als Muster an Transparenz und Kompetenz - als seinen neuen EU-Kommissar nach Brüssel. Und das vorläufige amtliche Endergebnis der Nationalratswahl 2024 wurde bekanntgegeben. Nach dem verspricht die Mandatsverteilung eine "arschknappe" Brisanz. Auch das Wiener "SPÖ-Erfolgserlebnis" bei dieser Wahl entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als viel kleiner, als den Sozialdemokraten - gerade für die 2025 anstehende Wienwahl - lieb sein wird. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3371795/
Zitat: Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Gründe dafür seien eine ausbleibende Konjunkturerholung, die schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus, hieß es gestern aus dem Ressort. Im März habe die Defizitprognose noch 2,9 Prozent betragen. Währenddessen spricht der Fiskalrat schon seit Längerem von einem Defizit von 3,4 Prozent des BIP. Auch das Institut für Höhere Studien (IHS) und das Wirtschaftforschungsinstitut (WIFO) gingen nicht davon aus, dass Österreich unter drei Prozent liegen werde.
https://kurier.at/politik/inland/nationalratswahl-endergebnis-mandate/402958213
Zitat: Es gibt keine Veränderung bei den Mandaten. Die FPÖ hat mit 28,8 Prozent die Wahl gewonnen. Das ist ein Plus von 12,6 Prozentpunkten. ... Damit werden die Freiheitlichen ab dem 24. Oktober mit 57 Abgeordneten (plus 26) im Parlament vertreten sein, die ÖVP mit 51 (minus 20), die SPÖ mit 41 (plus 1), die Neos mit 18 (plus 3) und die Grünen mit 16 (minus 10).
Überaus spannend, dass das Finanzministerium ausgerechnet ein paar Tage nach der Nationalratswahl (und nicht vielleicht ein paar Tage vorher) verlautbart, dass unser Budgetdefizit für 2024 doch deutlich über den Maastricht-Kriterien liegen wird. Und ausgerechnet den dafür verantwortlichen Minister schicken wir als unseren neuen EU-Kommissar nach Brüssel. Cool!
Und auch dass eine ausbleibende Konjunkturerholung für dieses Defizit mit-verantwortlich sei, das hat die "Wirtschaftspartei" ÖVP bestimmt lieber nach der Wahl in den Medien lesen wollen.
Aber auch beim nun vollständig ausgezählten Ergebnis der Nationalratswahl hat die Dramaturgie für die Mandatsverteilung ganze Arbeit geleistet und verspricht für die kommenden Wochen der Koalitionsverhandlungen einige Spannung bzw. Unterhaltungswert - zumindest für Menschen mit besonders schwarzem Humor.
Einen speziellen Blick ist dabei das Wiener Ergebnis wert, das punkto Zugewinn und Platz 1 medial ursprünglich als großer SPÖ-Erfolg dargestellt wurde. Denn das stimmt zwar auf die vorangegangene Nationalratswahl bezogen. Vergleicht man die Zahlen aus der Nationalratswahl 2024 aber mit der Wienwahl 2020 (also einer diesbezüglich maßgeblichen Wahl danach), dann schaut das Ergebnis schon viel weniger rosig aus: Im Vergleich dazu hat nämlich die SPÖ seither 61.408 Stimmen verloren - das sind über 20 Prozent!
Moment, bei der Wienwahl waren ja mehr Personen wahlberechtigt! Ja, ganze 5.081 - also liegt dort NICHT der Grund!
Und wie dann auch später analysiert wurde - Zitat: Viele SPÖ-Wählerinnen und Wähler sind in Wien dieses Mal zu Hause geblieben.
Ja, warum wohl?
Und nächstes Jahr haben wir die Wienwahl 2025. Das wird spannend!
Übrigens war auch bei dieser Nationalratswahl die größte Partei mit 1.416.314 Personen die der Nichtwähler (im Vergleich dazu die FPÖ: 1.408.514 Stimmen).
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