Auch Haushalte sollen Beitrag leisten (30.3.2025)

Schön langsam wird das Ausmaß der staatlichen Finanzmisere und der Folgen der Wirtschaftskrise deutlich. Wobei da wohl noch nicht alle Karten auf dem Tisch liegen. Nach der Wienwahl Ende April sind wohl noch weitere "nette Überraschungen" zu erwarten. Und? Was nun? Die obersten Wirtschaftsforscher haben schon höchst beachtenswerte Ideen: Natürlich sollen jetzt auch die "Haushalte" ihre Beiträge leisten. Es werde „schmerzhafte“ Einschnitte brauchen, so die Wirtschaftsforscher. „Wir werden ärmer“, hieß es, das lasse sich nicht mehr vertuschen. Moment! WER wird ärmer? Und wer ist bisher - auch in den Krisenjahren - immer reicher geworden? Und wer scheint jetzt wieder aus dem Schneider zu sein? Und was denken sich die Herrschaften jetzt an Einschnitten aus? Die Kaufkraft kann man ja nicht noch weiter schädigen. Wollen sie an die privaten Sparguthaben? Die der "kleinen Leute" natürlich. Denn dass die Reichen wieder ungeschoren bleiben, das wurde ja schon politisch ausverhandelt. Doch wenn das der Weisheit letzter Schluss sein sollte, dann braucht die SPÖ zu Wahlen gar nicht mehr antreten. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

https://orf.at/stories/3389170/

Zitat: IHS-Chef Holger Bonin will zur Sanierung der österreichischen Staatsfinanzen auch private Haushalte in die Pflicht nehmen. Die Menschen hätten aktuell mehr Geld zur Verfügung, die Wirtschaftsleistung aber sei geschrumpft, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“: „Da wird man ran müssen.“ Einen Beitrag wünscht sich Bonin auch von Ländern und Kommunen. 

Wovon spricht denn der Herr IHS-Chef hier?  Dass eine weitere Kürzung der Reallöhne und -pensionen nur zu einer noch weiteren Vertiefung der Rezession führt (die ja in Wahrheit keine Produktions- oder Produktionskostenkrise, sondern schon lange eine Absatzkrise ist), das sollte Wirtschaftsforschern sonnenklar sein. Herr Professor Bonin meint, die Menschen hätten mehr Geld zur Verfügung, an das man heran müsse. Und da redet er offensichtlich von privaten Sparguthaben! Eben um sich als Staat Geld zu beschaffen (das man vorher schon ausgegeben hat - fragt sich, wofür und an wen) und um die Leute dazu zu bringen, ihren Notgroschen zu opfern. Was dazu führt, dass die Menschen dann keinen mehr haben.

Dazu muss man was sein? Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Höhere Studien - das empirisch fundiertes Wissen zu großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit schafft (wie sie über sich selber sagen)? Ernsthaft?

Denn dass es hier "die Großen" nicht treffen soll, das hat man man ja schon vorher politisch gedealt. Wohl nicht ganz ohne Kenntnis, dass es bei den vorher prognostizierten 3,9 Prozent Defizit nicht bleiben wird, sondern dass wir nun für 2024 bei satten 4,7 Prozent liegen. Oder womöglich nach der Wienwahl bei in Wahrheit noch mehr. Auch da ist mit den schon geschätzten Zahlen wohl noch nicht die negative Untergrenze erreicht.

Selbst wenn man halt "gleichermaßen von allen nimmt" - also den Großen ebenso wie von den Kleinen, dann ist nicht nur zu bedenken, dass der bleibende Rest da wie dort eine völlig unterschiedliche Bedeutung hat: Bei den einen bleibt immer noch ein riesiges Vermögen. Die anderen können sich womöglich nicht einmal mehr eine dringende privat zu bezahlende Operation leisten - oder den Austausch eines Haushaltsgeräts. Abgesehen davon, dass Reiche ihr Vermögen viel eher "abgabenschonend" positionieren können, als Otto Normalverbraucher seinen Notgroschen. Zitat dazu: Es werde „schmerzhafte“ Einschnitte brauchen, so beide Wirtschaftsforscher. „Wir werden ärmer“, verwies Felbermayr, das lasse sich nicht mehr vertuschen.

Es ist auch zu bedenken, dass dann politisch einiges feststeht:

• • • Dass die ÖVP schon über viele Jahre hinweg keine Wirtschaftspartei mehr ist (denn dann wäre ihr als verantwortliche staatstragende Partei dieses Desaster nicht passiert), sondern nur mehr eine Reichen- und Lobbyistenpartei mit überaus problematischen Praktiken, die viel zu häufig die Justiz beschäftigen.
    • Und dass die SPÖ - wenn sie bei diesem Ausbluten der Kleinen mitspielt - bei Wahlen in Zukunft gar nicht mehr anzutreten braucht.