Nach der Nationalratswahl 2024 beginnt - wie nach jeder - nun das Wichtigste für die Politiker und Parteien, die den Einzug in den Nationalrat geschafft haben: Das Feilschen um Regierungsjobs und sehr viel Geld, vor allem persönlich für die dabei dann erfolgreichen Parteispitzen. Das dauert Wochen, oft Monate - in einer Zeit des weitgehenden politischen Stillstands. Fragt sich: Können wir uns den heutzutage wirklich leisten? Fragt sich weiter: Beweist diese Zeit dann nicht, dass die Herrschaften in ihrer ach so wichtigen Funktion nicht sowieso mehr oder minder entbehrlich sind? Und, Frage 3: Welche wirklich wichtigen - nämlich für uns breite Bevölkerung wichtigen - politischen und gesellschaftlichen Veränderungen dürfen wir denn dann für die Zeit nachher - bis knapp vor der nächsten Nationalratswahl erwarten? Droht uns nicht eine Fortsetzung des Bisherigen, nur unter einem anderen parteilichen Farbenspiel? Oder gar Schlimmeres? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3371462/
Zitat: Die Wahl ist für die ÖVP ungemütlich verlaufen. Im nun anstehenden Koalitionspoker befindet sich die Kanzlerpartei aber in einer wesentlich angenehmeren Position. Sie ist Teil aller realistischen Koalitionsvarianten und hat damit in den Verhandlungen „sogar Erpressungspotenzial“, so Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at.
Nun sind also alle in den Nationalrat eingezogenen Parteien "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Was - auf Klartext übersetzt - nichts anderes heißt, als dass die Parteispitzen bereit sind, aus Steuergeldern hochbezahlte Top-Positionen in der Exekutive zu übernehmen. Na, wie überraschend!
Denn was an "Verantwortung" - auch für Fehlentscheidungen, Verfassungsverletzungen, Steuergeldverschwendung, Versäumnisse, Nichteinhaltung von Wahlversprechen, die Abwärtsentwicklung unseres Staates, der Wirtschaft und Gesellschaft et cetera - tragen sie denn dann im Endeffekt? Ja selbst bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten schaut die Bilanz hinsichtlich persönlicher Konsequenzen für diese "Verantwortungsträger" summa summarum recht überschaubar aus.
Aber genau unter diesen Gesichtspunkten: Welche maßgeblichen Verbesserungen für uns als breite Bevölkerung und Gesellschaft erwarten wir uns denn jetzt? Egal ob nun die FPÖ oder die SPÖ den relevanten ÖVP-Partner spielt: Wer reißt denn jetzt für die nächsten 5 Jahre "der Welt den sprichwörtlichen Haxen aus"? Und wer vor allem greift dorthin, wo es für uns als Bevölkerung und Gesellschaft besonders wichtig ist: Auf die politischen Spielregeln - also wie unsere Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit etc. wirklich funktionieren. Moment, hingreifen werden die Regierenden dorthin sicher - aber FÜR oder GEGEN "das Volk"? FÜR oder GEGEN mehr direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit - und gleiches Recht wirklich für alle, saubere Gewaltenteilung, Freiheit investigativer Medien, Transparenz der Öffentlichen Hand, und so weiter!
Nämlich IN einer österreichischen Bundesregierung - also nicht bloß als sowieso sinnentleertes, weil chancenloses Blabla von einer Oppositionsbank, die so gut wie alles "unfallfrei" fordern kann, weil sie ohnehin in der Minderheit ist.
Wer tut das?
Und: Wen habt IHR, liebe Österreicherinnen und Österreicher, in diesen Nationalrat gewählt, der das sicher tut?
Da hat - laut Politikwissenschaftlern und Kommentatoren - die Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen angeblich diese Wahl dominiert.
Und WAS, liebe Wählerinnen und Wähler, habt Ihr jetzt diesbezüglich verändert?
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