Da muss ein Bürgermeister, der wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme angeklagt ist – wenn er die Verantwortung in der Causa übernimmt (was er tat) und eine Geldbuße von 6.000 Euro zahlt (was er wohl wird und das ein Trinkgeld sein… Weiterlesen »Umwidmung für Saudi-Villa: Diversion (27.11.2024)
Die eingesetzte Untersuchungskommission zu den Gegebenheiten rund um den Tod von Christian Pilnacek hat im vorgestellten Bericht zahlreiche kritische und lesenswerte Feststellungen zur Justiz in Österreich gemacht. Diese bestätigen auch die kritische Sichtweise der Demokratischen Alternative auf dieses Thema.… Weiterlesen »Kommission bestätigt Interventionen (15.7.2024)
https://orf.at/stories/3336733/ Zitat: Christian Pilnacek, langjähriger Justizsektionschef, ist verstorben. Das berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin „profil“ (Onlineausgabe), dessen Bericht das Justizministerium kurze Zeit später bestätigte. Pilnacek war Generalsekretär im Justizministerium und viele Jahre einer der einflussreichsten Beamten des Landes. … Über… Weiterlesen »Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)
Der neue Präsident der Richtervereinigung kritisiert, dass die Besetzung von Höchstrichtern in Österreich ein politischer Tauschhandel ist – und so durch die Parteien Einfluss auf die Justiz ausgeübt wird. Er fordert Regelungen, die so etwas verhindern, weil das in… Weiterlesen »„Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)
https://orf.at/stories/3318066/ Zitat: Die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die jüngst ihre Fußfessel ablegen durfte, will ins EU-Parlament zurückkehren. Kaili ist das Gesicht jenes Bestechungsskandals, der Europa Ende 2022 aufrüttelte. Auf EU-Ebene ist man um Imagepolitur bemüht. Doch was ist seit dem… Weiterlesen »Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)
https://orf.at/stories/3176503/ Zitat: Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) spricht sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Klingt ja auf den ersten Blick einmal gut – weil ein Weisungsrecht… Weiterlesen »Amon plädiert für Bundesstaatsanwalt (7.8.2020)
https://orf.at/stories/3279275/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine weitere Bestimmung in einer Covid-19-Verordnung als gesetzeswidrig aufgehoben. Diese betraf eine Regelung im zweiten Lockdown für Ungeimpfte. Zwar bestätigte der Gerichtshof erneut die Zulässigkeit der Unterscheidung zwischen Personen mit und ohne 2-G-Nachweis und… Weiterlesen »Verbot von Friseurbesuchen gesetzeswidrig (3.8.2022)
https://orf.at/stories/3273621/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt die CoV-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird. Angesichts der „derzeit geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung (…) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen“, schreiben die Höchstrichter in ihrem Erkenntnis, das… Weiterlesen »Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)
https://www.derstandard.at/story/2000114683821/lang-ermittelt-steuerforderungen-gegen-grasser-verjaehren Nur ein klitzekleiner Zitat-Ausschnitt aus diesem gigantischen Skandal: Nun, nach der Entscheidung des BFG, könnte die WKStA das Verfahren wieder aufnehmen – ob sie das tut, ist aber noch offen. Tut sie es, dann stünde Grasser Rechtsmittel gegen… Weiterlesen »Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)
https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie gestern in der… Weiterlesen »Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)