https://orf.at/stories/3277524/ Zitat: Am Montag lässt Präsident Kais Saied die Tunesier über eine neue Verfassung abstimmen, die seine Macht stark ausweiten würde. Juristen bezeichnen den neuen Entwurf als „gefährlich“, sehen die rechtlich umstrittene Alleinherrschaft des Präsidenten dadurch legalisiert und „den… Weiterlesen »Präsident stellt Demokratie auf Probe (25.7.2022)
https://orf.at/stories/3268246/ Zitat: Während in den USA nach dem Amoklauf mit 19 toten Volksschulkindern in Texas Empörung über das zögerliche Verhalten der Polizei herrscht, fordert Ex-US-Präsident Donald Trump noch mehr Waffen an Schulen. „Die Existenz des Bösen ist einer der… Weiterlesen »Trump fordert mehr Waffen an Schulen (29.5.2022)
https://orf.at/stories/3167860/ Zitat: Die Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Georg Floyd reißen nicht ab. Im ganzen Land breiteten sich die Proteste aus. Regierungsvertreter machten linksradikale Gruppen für die Krawalle verantwortlich. US-Präsident Donald Trump will „die Antifa in die… Weiterlesen »US-Regierung sieht „inländischen Terrorismus“ (1.6.2020)
https://kurier.at/politik/inland/foerderung-parteien-erhalten-2019-ueber-200-millionen-euro/400383176 Zitat: Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Mio. Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. Eine… Weiterlesen »Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)
https://orf.at/stories/3115147/ Zitat: Am Samstag sind vier Millionen Slowakinnen und Slowaken aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Überraschungsfavoritin ist die liberale Juristin Zuzana Caputova, auch der amtierende EU-Kommissar Maros Sefcovic hat gute Chancen. Über dem gesamten Wahlkampf hing der Schatten… Weiterlesen »Politneuling als überraschende Favoritin (16.3.2019)
https://salzburg.orf.at/v2/news/stories/2969277 Zitat: Die Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen haben mit ihren Ergebnissen überrascht. Einerseits der Erdrutschsieg der ÖVP in der Stadt. Auch in einigen Landgemeinden gab es überraschende Ergebnisse, … Da morgen die einmonatige Frist für das Sammeln der… Weiterlesen »Gemeindewahl: Analyse des Chefredakteurs (11.3.2019)
https://salzburg.orf.at/news/stories/2966437/ Zitat: Nach Untertauern (Pongau) tritt auch in St. Margarethen (Lungau) die SPÖ bei der kommenden Wahl nicht an. Bürgermeister Gerd Brand hatte vor einiger Zeit unter Protest die SPÖ verlassen. Bei der Neuwahl für Gemeindevertretung und Bürgermeister… Weiterlesen »St. Margarethen: SPÖ tritt nicht an (25.2.2019)
https://news.orf.at/stories/3111807/ Zitat: In mehreren Ländern Europas haben gestern Demonstrationen und teils gewaltsame Proteste stattgefunden. In Frankreich, Spanien, Serbien, Albanien, Montenegro und Deutschland gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik ein Zeichen zu setzen. Ein deutlicher… Weiterlesen »Proteste und Ausschreitungen in mehreren Ländern Europas (17.2.2019)
Im fünften Auszug aus dem Verfassungsvorschlag der DA stellen wir Euch eine „Protest“-Option bei Wahlen vor – und wie sich diese dann auch auf die Parteienförderung auswirkt: Unter einem „Protest“ versteht man in diesem Fall, dass in… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – „Protest“ -Option bei der Wahl