https://orf.at/stories/3162417/ Zitat: Für zumindest eine – angesichts der Dringlichkeit – verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff in der Debatte über die Coronavirus-Gesetze. Siehe dazu Artikel 38 (Gesetzgebung auf Bundes- und… Weiterlesen »Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)
Der abgesendete Zweite Offene Brief der DA.
Der abgesendete Offene Brief der DA. Anm.: Wie sich leider später herausstellen wird der ERSTE Offene Brief in einer ganzen Serie davon.
https://www.profil.at/oesterreich/big-brother-covid-corona-virus-ueberwachung-11406263 Ebenfalls ein lesenswerter Artikel, der das Problem der Grundrechts-Einschränkungen anspricht und wie es damit weitergeht – Zitat: Grundrechtseingriffe und Freiheitsbeschränken mögen im Moment bis zu einem gewissen Grad unausweichlich sein, um einer tödlichen Ausbreitung des Coronavirus, Herr zu… Weiterlesen »Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)
https://www.news.at/a/corona-krise-panik-11402456 Ein insgesamt überaus lesenswertes Interview! Besonders aber sei hier auf folgenden Passus verwiesen – Zitat: Die Politik möchte, dass im Land Ruhe und Ordnung herrschen. Gleichzeitig weiß sie, dass wir vor einem Systemwechsel stehen. Wir erleben jetzt eine… Weiterlesen »Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)
https://wien.orf.at/stories/3040259/ Zitat: Nach Angaben von Tilman Königswieser, Mitglied des Krisenstabs Oberösterreich, müsse man drei Kurven beobachten: die positiv Getesteten, dieNach Angaben von Tilman Königswieser, Mitglied des Krisenstabs Oberösterreich, müsse man drei Kurven beobachten: die positiv Getesteten, die Erkrankten in… Weiterlesen »CoV-Hotspots (22.3.2020)
Diese Frage stellt sich tatsächlich immer mehr, wenn man die Ereignisse der letzten Monate betrachtet: Ibiza-Video, Neuwahlen, die Causa um die Casinos-Austria,…! Wenn wir denken, es wäre eine besonders heftige Zeit im politischen Alltag, dann muss man klar sehen:… Weiterlesen »Wann verbessert man die politischen Grundlagen für einen Staat? (18.11.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1093/index.shtml Zitat: Aus der letzten Gesetzgebungsperiode aufgegriffen hat die SPÖ auch eine Verfassungsnovelle (60/A) und einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (61/A), die darauf abzielen, das Amtsgeheimnis durch eine umfassende Informationspflicht von Behörden und anderen staatlichen Stellen zu ersetzen. Beide… Weiterlesen »Amtsgeheimnis und Transparenz etc. (18.11.2019)
https://orf.at/stories/3142374/ Zitat: Die Parlamentsklubs stehen einer elektronischen Abstimmungsanlage grundsätzlich positiv gegenüber. … Die technische Möglichkeit für die elektronische Abstimmung wird es im sanierten Parlamentsgebäude, das im Sommer 2021 wieder bezogen werden soll, jedenfalls geben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich… Weiterlesen »Abstimmungsfehler: Parlamentsklubs für elektronische Anlage (28.10.2019)
https://www.youtube.com/watch?v=W4kZdf44YKI Zitat der NEOS-Vorsitzenden Magistra Beate Meinl-Reisinger: “ … weil die etablierten Parteien sich ein System geschaffen haben, wo sie auf hunderten Millionen Euro sitzen und sozusagen hübsch unter sich bleiben wollen. Das ist genau dieses strukturell korrupte System,… Weiterlesen »Wichtig ist, alles transparent zu machen (14.8.2019)