https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00454/fname_793006.pdf Zitat: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger‚ MES, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird Wie oft hören wir… Weiterlesen »Antrag der NEOS zum Parteiengesetz 2012 (29.5.2020)
Zum Parteiengesetz 2012 entspinnt sich gerade ein Dialog mit dem Rechnungshof!
Hier finden Sie einen Offenen Brief der DA zur weiterhin zielstrebig betriebenen Unterbindung des politischen Wirkens von Kleinparteien und der Hinderung weitgehend mittelloser Menschen an der direkten Vertretung ihrer Anliegen in Österreich.
Und ewig grüßt das Murmeltier! Wie heißt es hier? „NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen“. Und dann ist davon die Rede, dass dem Rechnungshof volle Prüf- und Einsichtsrechte in die Parteifinanzen zu gewähren wären und im Falle von unvollständigen… Weiterlesen »Mehr Transparenz bei Parteifinanzen (5.5.2020)
https://orf.at/stories/3142784/ Zitat: Angesichts der anhalten Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter dort „verbessern“ zu wollen. Außerdem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei (KP) bei einer Klausur in dieser Woche… Weiterlesen »Durch die Hintertür (1.11.2019)
https://orf.at/stories/3135869/ Zitat: Wenige Wochen vor der Nationalratswahl erreichen die ÖVP Vorwürfe, sie verschleiere ihre tatsächlichen Wahlkampfkosten. Das zeigten laut „Falter“ vertrauliche Dokumente aus dem inneren Kreis der ÖVP. Es wäre nicht das erste Leak, nach dem sich Parteichef Sebastian… Weiterlesen »Indiskretionen als Ärgernis für Parteien (4.9.2019)
https://orf.at/stories/3129411/ Zitat: Groß war die Aufregung bei FPÖ und JETZT, als am Sonntag neue Pläne von NEOS bekanntgeworden sind: Nach dem Verbot großer Parteispenden sollen künftig auch „fördernde Mitglieder“ aufgenommen werden. Allein: FPÖ und JETZT sehen in ihrem Statut… Weiterlesen »Politposse um „fördernde Mitglieder“ (7.7.2019)
https://kurier.at/politik/inland/kronzeuge-packt-aus-natuerlich-wollten-wir-die-politik-beeinflussen/400539633 Zitat: Gernot Schieszler war Teil des „Systems Telekom“. Als der Skandal der schwarzen Telekom-Kassen aufflog, wurden das Anfütterungsverbot eingeführt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet. Über den Schreibtisch des ehemaligen Telekom Controlling-Chefs lief ein Großteil der dubiosen Zahlungen an Parteien… Weiterlesen »„Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)
https://orf.at/stories/3128599/ Zitat: Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag, wurde vonseiten der Verhandlungspartner der APA berichtet. Dieser beinhaltet Neuerungen bei Einzelspenden, eine neue Obergrenze… Weiterlesen »SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5608416/Rauchverbot_FPOeExpertin-nahm-Geld-von-der-Tabakindustrie Zitat: Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat das „Austrian Economics Center“ (AEC) Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten. Geleitet wird das AEC von Barbara Kolm, der FPÖ nahe stehenden Nationalbank-Vizepräsidentin. „Das Aufheben des Rauchverbots in… Weiterlesen »FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)