Parteienfinanzierung

Durch die Hintertür (1.11.2019)

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  https://orf.at/stories/3142784/ Zitat: Angesichts der anhalten Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter dort „verbessern“ zu wollen. Außerdem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei (KP) bei einer Klausur in dieser Woche… Weiterlesen »Durch die Hintertür (1.11.2019)

Steuerhinterziehung kostet die EU jährlich 825 Mrd. (18.8.2019)

  Falls jemand vielleicht einmal mit der Frage konfrontiert wird, wie wir denn bessere Sozialsysteme (etc.) finanzieren könnten: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-kostet-die-eu-staaten-825-milliarden-euro-pro-jahr-studie-a-1249844.html Zitat: 825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste.    Die Steuer-CD’s, Panama-Papers, Cum-Ex… Weiterlesen »Steuerhinterziehung kostet die EU jährlich 825 Mrd. (18.8.2019)

Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

  Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37 An: Bundesrat Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof Cc.: Im Nationalrat vertretene Parteien Österreichische Bundesregierung Diverse nicht im Nationalrat vertretene Parteien Diverse inländische und ausländische Medien Betreff: Gestern erfolgte Verschärfung des… Weiterlesen »Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

“Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen” (2.7.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/kronzeuge-packt-aus-natuerlich-wollten-wir-die-politik-beeinflussen/400539633 Zitat: Gernot Schieszler war Teil des „Systems Telekom“. Als der Skandal der schwarzen Telekom-Kassen aufflog, wurden das Anfütterungsverbot eingeführt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet. Über den Schreibtisch des ehemaligen Telekom Controlling-Chefs lief ein Großteil der dubiosen Zahlungen an Parteien… Weiterlesen »“Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen” (2.7.2019)

Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/foerderung-parteien-erhalten-2019-ueber-200-millionen-euro/400383176 Zitat: Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Mio. Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien.    Eine… Weiterlesen »Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)

Reform der Parteienfinanzierung (28.5.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0590/ Zitat: In der der Sondersitzung des Nationalrats mit erfolgreichem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung folgenden weiteren Sitzung kam es noch zu einer Debatte über die Parteienförderung. Anlass dafür waren Fristsetzungsanträge der NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und des Geschäftsführenden Klubobmannes… Weiterlesen »Reform der Parteienfinanzierung (28.5.2019)