Wir alle verfolgen die aktuelle Berichterstattung zum Ibiza-Video der FPÖ. Einige Rücktritte gibt es schon! Aber denken wir auch an die Anzeige der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor wenigen Tagen: Auch hier zeigen sich strukturelle Mängel im System. Angesichts solcher Entwicklungen in… Weiterlesen »Politische Skandale a la Strache und Co. (18.5.2019)
https://orf.at/stories/3122824/ Zitat: Knapp vor der EU-Wahl steht Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schwer unter Druck. Deutsche Medien veröffentlichten am Freitag ein Enthüllungsvideo, auf dem er im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin auf Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für… Weiterlesen »Das Ibiza-Video (18.5.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0535/index.shtml Zitat: Das Kopftuchverbot an Volksschulen wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, aber auch zweier Abgeordneter der Fraktion JETZT (Peter Pilz, Daniela Holzinger-Vogtenhuber), als einfachgesetzliche Regelung beschlossen. Für die angepeilte Verfassungsbestimmung fand sich jedoch… Weiterlesen »Kopftuchverbot zum Schutz von Kinderrechten (16.5.2019)
https://kurier.at/politik/inland/moser-fordert-mehr-geld-fuer-justiz-reformminister-steht-unter-reformdruck/400489639 Zitat: Experten vermissen die lange versprochene Staatsreform. … Dazu brauche es aber keine neuen Konvente, denn: „Konzepte gibt es bereits Sonderzahl. Jetzt braucht es den politischen Willen, die Dinge anzugehen“, sagt Holzinger. Muhm, der für den Verein „Respekt.net“… Weiterlesen »Reformminister steht unter Reformdruck (10.5.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000102256750/senkung-der-koerperschaftssteuer-zwischen-geschenk-und-kampfansage Zitat: Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 21 Prozent sinken. Der internationale Steuerwettbewerb sei gerade dabei, sich zu intensivieren, sagen Ökonomen. Kritiker sehen allerdings ein Geschenk an Unternehmer. … Zieht man als Basis die im vergangenen Jahr von… Weiterlesen »Körperschaftssteuer ohne Bedingungen gesenkt? (7.5.2019)
https://orf.at/stories/3121040/ Zitat: Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl,… Weiterlesen »FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag (5.5.2019)
https://kurier.at/politik/inland/kurz-fordert-neuen-eu-vertrag/400483819 Zitat: Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und „Durchwinken“ illegal eingereister Migranten. Den fordern wir seitens der Demokratischen Alternative auch. Nur ist anzunehmen: Unser Vorschlag dazu wird dem Herrn Kurz nicht gefallen …
https://orf.at/stories/3120857/ Zitat: In der Präsidentschaftskanzlei gab es schon immer einen Verbindungsoffizier, nun gibt es auch entsprechende Stellen im Finanzministerium, im Innenministerium, im Bildungsministerium, im Infrastrukturministerium und im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wie das Bundesheer gegenüber Ö1 bestätigte.… Weiterlesen »Bundesheer installiert Verbindungsoffiziere in Ministerien (3.5.2019)
https://orf.at/stories/3120726 Zitat: Der große Wurf in Sachen Ökologisierung ist bei der zuletzt präsentierten Steuerreform ausgeblieben. Wenn das so bleibt, wird es teuer, wie die Regierung selbst bestätigte: Bis 2030 muss Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen Emissionszertifikate in der Höhe von… Weiterlesen »Verfehlen könnte Milliarden kosten (3.5.2019)
Die Diskussion rund um die Identitären und Verstrickungen mit der FPÖ begleitet uns seit einigen Tagen. Bundeskanzler Kurz hat Anfang letzter Woche sehr heftig eine Distanzierung der FPÖ von den Identitären eingemahnt. Das wurde in den Medien sogar… Weiterlesen »Kurz fordert Distanz zu den Identitären (15.4.2019)