Regierungsprogramm: Aus Verantwortung für Österreich (7.1.2020)

 

https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

Gut, sehen wir uns dieses seit heute in Umsetzung befindliche Regierungsprogramm bis 2024 einmal näher an, Kapitel für Kapitel. Und lesen wir es mit einer Röntgenbrille, die politische Floskeln und verbale Verpackungen entfernt. Picken wir die schwerwiegendsten Kritikpunkte heraus - und konzentrieren wir uns auf die echten Knackpunkte. Sonst wird das eine Dissertation!

Die Präambel können wir überspringen - auch wenn da schon vieles aufhorchen lässt. Aber die Musik spielt erst so richtig in den Details der einzelnen Kapitel.

 

Steigen wir gleich in das erste ein: "Verfassungsstaat auf der Höhe der Zeit" - was finden wir dazu?

"Gemeinsame Prüfung und Ausarbeitung eines zeitgemäßen Kompetenzrahmens (einschließlich der Möglichkeit von Art.-15a-B-VG-Vereinbarungen) zur Erreichung der Klimaziele."

GEMEINSAME Prüfung! Da wird den grünen Regierungsvertretern schon einmal die Umweltkompetenz aus der Hand genommen.

Gleichzeitig scheint man die dezentralen Kompetenzen der Länder und Regionen stark beschneiden zu wollen. Klar, damit zentralisiert man auch den Lobbyismus und die Auswirkungen dessen ...

 

"Transparente Verwaltung (Veröffentlichungen aller Verordnungen im RIS)"

Also wenn der Regierung zu einer transparenten Verwaltung wirklich nur die Veröffentlichung von Verordnungen im RIS einfällt, dann wird es bedenklich.

 

"Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds im Rahmen der geltenden Geldwäschebestimmungen"

Hoppla, was soll dieser Zusatz?

 

"Forcierung der Vollkonzentration bei Anlagengenehmigungen unter Wahrung der materienrechtlichen Parteienrechte sowie Genehmigungskriterien und Gemeindeautonomie" und "Vollkonzentration des UVP-Verfahrens nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 (Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken) nach dem Vorbild der Regelungen des 2. Abschnitts des UVP-G 2000"

Ehrlich, klingt das danach, dass sich in Zukunft die Betreiber mit ihren Vorhaben SCHWERER gegen Umweltbedenken und Bürgeranliegen durchsetzen könnten?

 

"Pauschalierter ideeller Schadenersatz bei Grundrechtsverletzungen"

Pauschaliert und ideell? Macht man hier gerade Grundrechtsverletzungen für die Staatsgewalt billiger?

 

"Stärkung der Volksanwaltschaft und Ausstattung mit bedarfsgerechten Ressourcen hinsichtlich der Abwicklung der Heimopferrentenregelung"

Nur hinsichtlich der Abwicklung der Heimopferrentenregelung?

 

"Ein neuer Finanzausgleich" - schau an!

"Kooperationsbereite Gemeinden sollen aufgrund höherer finanzieller Erfordernisse (z.B. Lage, Betreuungsbedarf, Siedlungsstruktur etc.), aber auch zentraler und überörtlicher Funktionen mehr Mittel aus dem FAG bekommen."

Aber hallo, "kooperationsbereite"! Heißt das nicht im Klartext "Wenn Du Dich als Gemeinde gegen unsere Pläne nicht quer legst, bekommst Du mehr Geld"???

 

"Schaffung klarer Verantwortlichkeiten sowie Prüfung einer Stärkung der Steuerautonomie für Länder und Gemeinden"

Grundsätzlich okay, aber das klingt nicht gerade nach insgesamt weniger Steuern und Abgaben! Siehe dazu auch ...

"Stärkung des Eigenanteils der Finanzierung der Gemeinden"

Siehe auch später

"Prüfung einer Reform der gemeinderelevanten Steuern hinsichtlich Strukturen, Wirksamkeit und Bemessungsgrundlagen"

Klingt irgendwie dann später nach "WIR von der Regierung haben die Abgabenlast ja gar nicht erhöht - die Gemeinden waren es!"

 

(Ende von Teil 1 der Analyse)