https://orf.at/stories/3271514/ Zitat: US-Technologieriesen wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben sich dazu verpflichtet, in der EU mehr gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gefälschte Konten und politische Werbung auf ihren Plattformen zu unternehmen. Heute stimmten die Konzerne einem entsprechenden Verhaltenskodex… Weiterlesen »Kampf gegen „Fake News“ in der EU (16.6.2022)
https://orf.at/stories/3269929/ Zitat: Die von der Bundesregierung angekündigte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs ist noch nicht fertig verhandelt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich heute am Rande einer Pressekonferenz noch zurückhaltend. Sie rechne aber damit, dass „in den nächsten Tagen… Weiterlesen »Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)
https://orf.at/stories/3263027/ Zitat: Erstmals seit 2019 hat die SPÖ ihre Anhängerinnen und Anhänger wieder zahlreich auf dem Wiener Rathausplatz versammelt. Dort zeigte sich die Sozialdemokratie selbstbewusst: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, weder in puncto Pandemie… Weiterlesen »SPÖ-Kampfansage an Regierung (2.5.2022)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/trotz-kritik-an-teuerungen-spoe-erhoeht-mitgliedsbeitraege/517105769 Zitat: Zuletzt kritisierte die SPÖ, wie andere Parteien auch, die Teuerungen etwa bei Gas und Lebensmitteln. Die Regierung würde nicht gegensteuern, so ein Vorwurf. Jetzt erhöht die Partei selbst ihre Mitgliedsbeiträge, wie die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf Twitter… Weiterlesen »SPÖ erhöht Mitgliedsbeiträge (22.4.2022)
Schauen wir uns doch einmal die konkrete Situation aufgrund der Zahlen genauer an – und vergleichen sie mit dem ursprünglich verkündeten „Wir lassen niemanden zurück – koste es, was es wolle“ und veranschlagten satten 38 Milliarden Euro der Bundesregierung!… Weiterlesen »38 Mrd. Euro Hilfsprogramm (14.5.2020)
Zur Causa Susanne Wiesinger gäbe es einiges zu erzählen, aber hier muss man sich tatsächlich ein wenig einlesen. Aber besonders die Tatsache, dass Susanne Wiesinger vor allem als Überbringerin einer schlechten Nachricht angegriffen wurde zeigt wie ernst das Bildungsministerium… Weiterlesen »Kritik einer besorgten Bürgerin (4.2.2020)
https://orf.at/stories/3149764/ Zitat: Über 93 Prozent der Delegierten haben beim Bundeskongress der Grünen am Samstag für den Koalitionspakt mit der ÖVP gestimmt. Auch wenn das unerwartet deutliche Ergebnis über Bedenken und Kritik hinwegtäuscht – es bedeutet viel Rückenwind für das… Weiterlesen »Grüner Rückenwind für Pakt mit Türkis (4.1.2020)
Rudi Fußi-Video auf Facebook: MENSCHLICHKEIT SIEGT? Das Thema des Videos kennen wir: Seit Tagen gibt es Aufruhr in der SPÖ um eine angebliche Gage, und wer dieses Thema öffentlich gemacht hat. Rudi Fußi meint in seinem Video, dass… Weiterlesen »Berechtigte Kritik oder Inszenierung der eigenen Person? (23.10.2019)
https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)
https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)