Hier ein weiterer Offener Brief eines (zugegeben wieder nicht ganz unbekannten) Mieterbeirats zur – wenig überraschend – erst knapp nach der Wienwahl 2025 eingetroffenen Betriebskostenerhöhung (samt Nachzahlung für die Monate davor ) für die zahlreichen Mietobjekte im Wiener Gemeindebau.… Weiterlesen »BK-Erhöhung im Gemeindebau unmittelbar nach der Wienwahl (30.4.2025)
2021 waren es 225 Millionen Euro an Werbeausgaben der Öffentlichen Hand, 2022 „nur mehr“ 201 Millionen, 2023 sogar bloß 193 Millionen. Und 2024? Sage und schreibe 417,9 Millionen Euro – wegen verschärfter Transparenzregeln. Vorgaben in einem neuen Medientransparenzgesetz, die… Weiterlesen »Neue Transparenzregeln offenbaren höhere Werbeausgaben (15.4.2025)
Bei der burgenländischen Landtagswahl am 19.1.2025 werden erstmals nur die Vorzugsstimmen darüber entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Bezirkslisten in den Landtag einziehen. Auf welchem Listenplatz die Kandidatinnen und Kandidaten gereiht sind, wird keine Rolle mehr spielen. Das ist… Weiterlesen »Neues Vorzugsstimmensystem (25.10.2024)
Artikel 1 unserer Bundesverfassung besagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Warum das eine Unwahrheit ist, und wir uns bei niemand anderem beschweren müssen als uns als Wählergemeinschaft selber, warum das so nicht stimmt! … Weiterlesen »Wahlkampf mit Vorzugsstimmen fast aussichtslos? (11.8.2024)
Die eingesetzte Untersuchungskommission zu den Gegebenheiten rund um den Tod von Christian Pilnacek hat im vorgestellten Bericht zahlreiche kritische und lesenswerte Feststellungen zur Justiz in Österreich gemacht. Diese bestätigen auch die kritische Sichtweise der Demokratischen Alternative auf dieses Thema.… Weiterlesen »Kommission bestätigt Interventionen (15.7.2024)
Gut, die Werbeausgaben der Öffentlichen Hand sind insgesamt zurückgegangen. Aber: Von welchen Werten ausgehend? Und da reden wir nicht von der ohnehin stattfindenden politischen Berichterstattung. Da reden wir von zusätzlichen Werbeausgaben – die anderswo fehlen. Wird hier denn tatsächlich… Weiterlesen »Öffentliche Hand drosselte 2023 Werbeausgaben (15.3.2024)
Hätte Rene Benkos Höhenflug und undurchsichtiges Finanzimperium ohne massive Involvierung der Spitzenpolitik und Begünstigung auch durch Medien etc. so stattfinden können? Wir bezweifeln das! Wäre der Schaden heute ohne diese Involvierung so dramatisch? Auch das müssen wir in Frage… Weiterlesen »„Notbremse“ nach langer Zitterpartie (29.11.2023)
Wahrscheinlich weil der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil selber mit einer gewünschten Postenbesetzung nicht durchgekommen ist, wurde von dieser Seite eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es geht darum, dass der politische Einfluss auf den ORF zu groß ist, der laut Gesetz… Weiterlesen »VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)
https://orf.at/stories/3320327/ Zitat: Die öffentlichen Stellen haben im ersten Quartal 2023 rund 32,4 Millionen Euro für Werbung in Medien ausgegeben. Das geht aus den heute von der RTR veröffentlichten Daten hervor. Das sind rund 3,9 Millionen Euro weniger als im… Weiterlesen »Öffentliche Hand warb um rund 32,4 Mio. Euro (15.6.2023)
https://kurier.at/kultur/medien/totengraeber-der-medienvielfalt/402434130 Zitat: Die heimischen Zeitungen erscheinen heute mit leerer Titelseite. Ein Aufschrei gegen die fatale Medienpolitik der Bundesregierung. … Das ist der Anfang vom Ende der Medienvielfalt in Österreich. Freuen kann sich nur der ORF: Aus Angst der Politik vor der… Weiterlesen »Totengräber der Medienvielfalt (3.5.2023)