Die eingesetzte Untersuchungskommission zu den Gegebenheiten rund um den Tod von Christian Pilnacek hat im vorgestellten Bericht zahlreiche kritische und lesenswerte Feststellungen zur Justiz in Österreich gemacht. Diese bestätigen auch die kritische Sichtweise der Demokratischen Alternative auf dieses Thema.… Weiterlesen »Kommission bestätigt Interventionen (15.7.2024)
Gut, die Werbeausgaben der Öffentlichen Hand sind insgesamt zurückgegangen. Aber: Von welchen Werten ausgehend? Und da reden wir nicht von der ohnehin stattfindenden politischen Berichterstattung. Da reden wir von zusätzlichen Werbeausgaben – die anderswo fehlen. Wird hier denn tatsächlich… Weiterlesen »Öffentliche Hand drosselte 2023 Werbeausgaben (15.3.2024)
Hätte Rene Benkos Höhenflug und undurchsichtiges Finanzimperium ohne massive Involvierung der Spitzenpolitik und Begünstigung auch durch Medien etc. so stattfinden können? Wir bezweifeln das! Wäre der Schaden heute ohne diese Involvierung so dramatisch? Auch das müssen wir in Frage… Weiterlesen »„Notbremse“ nach langer Zitterpartie (29.11.2023)
Wahrscheinlich weil der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil selber mit einer gewünschten Postenbesetzung nicht durchgekommen ist, wurde von dieser Seite eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es geht darum, dass der politische Einfluss auf den ORF zu groß ist, der laut Gesetz… Weiterlesen »VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)
https://orf.at/stories/3320327/ Zitat: Die öffentlichen Stellen haben im ersten Quartal 2023 rund 32,4 Millionen Euro für Werbung in Medien ausgegeben. Das geht aus den heute von der RTR veröffentlichten Daten hervor. Das sind rund 3,9 Millionen Euro weniger als im… Weiterlesen »Öffentliche Hand warb um rund 32,4 Mio. Euro (15.6.2023)
https://kurier.at/kultur/medien/totengraeber-der-medienvielfalt/402434130 Zitat: Die heimischen Zeitungen erscheinen heute mit leerer Titelseite. Ein Aufschrei gegen die fatale Medienpolitik der Bundesregierung. … Das ist der Anfang vom Ende der Medienvielfalt in Österreich. Freuen kann sich nur der ORF: Aus Angst der Politik vor der… Weiterlesen »Totengräber der Medienvielfalt (3.5.2023)
https://kurier.at/kultur/medien/orfat-darf-kuenftig-nur-mehr-350-meldungen-pro-woche-publizieren/402426854 Zitat: Die Regierung hat sich auf eine ORF-Digitalnovelle geeinigt: Am Mittwoch präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer die Eckpunkte. So darf der ORF künftig sowohl online-only als auch online-first produzieren, weiters wird es… Weiterlesen »Regierung verabschiedet strenge Regeln für den ORF (27.4.2023)
https://orf.at/stories/3292513/ Zitat: In der Auswertung der sichergestellten Chats und Mails von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) findet sich auch eine Konversation zwischen ORF2-Chefredakteur Matthias Schrom und dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. „Langsam wird’s“,… Weiterlesen »„Langsam wird’s“ (5.11.2022)
https://orf.at/stories/3290575/ Zitat: Schmid hatte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwere Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geäußert. Sobotka habe rund um die Jahre 2013 und 2014 bei ihm interveniert, um Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut oder der Alois-Mock-Stiftung sowie der Erwin-Pröll-Stiftung… Weiterlesen »Unabwählbar an der Nationalratsspitze (22.10.2022)
https://orf.at/stories/3278424/ Zitat: Mit Montag gelten für die Vergabe von Wohnkrediten strengere Vorgaben, was Eigenmittel, Kreditrate und Laufzeit betrifft. Die höheren Hürden sollen in erster Linie helfen, Kreditausfälle zu vermeiden und so die Stabilität des heimischen Bankensystems zu sichern. Als… Weiterlesen »Neue Wohnkredit-Regeln und ihre Wirkung (1.8.2022)