Artikel 1 unserer Bundesverfassung besagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Warum das eine Unwahrheit ist, und wir uns bei niemand anderem beschweren müssen als uns als Wählergemeinschaft selber, warum das so nicht stimmt! … Weiterlesen »Wahlkampf mit Vorzugsstimmen fast aussichtslos? (11.8.2024)
Nach der Konzertabsage von Taylor Swift wegen einer akuten Terrorgefahr war das Hickhack um die politische Verantwortung dafür angesichts der unmittelbar bevorstehenden Nationalratswahl schon absehbar – und war es klar, dass speziell die FPÖ das Thema breit ausschlachten wird.… Weiterlesen »Terrorpläne: Hickhack um politische Verantwortung (10.8.2024)
Schaut man sich die nunmehrige Gesamt-Auszählung für die EU-Parlamentswahl 2024 an – und den Vergleich zu 2019, dann bringt das überraschende Ergebnisse. Und andererseits wieder wenig überraschende. Die Wähler sind weniger nach rechts gerückt, sondern „nur“ weiter aus der… Weiterlesen »Österreich: Alle EU-Wahl-Stimmen ausgezählt (10.6.2024)
Dass eine neu antretende Partei von Sahra Wagenknecht ausgerechnet der AfD viele Stimmen kosten würde zeigt deutlich, dass die hier zum Wechsel bereiten Wähler weder politisch rechts noch links sind. Sie sind lediglich nicht mehr bereit, das an politischen… Weiterlesen »Wagenknecht-Partei kommt in Umfrage auf 14 Prozent (31.10.2023)
Die Rede unseres Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag deckt sich in vielen Punkten nicht mit der Wirklichkeit. Vor allem aber mahnt er zwar uns und die Politiker zu einem besseren Handeln, übergeht dabei jedoch den eigenen Verantwortungsbereich laut Verfassung, den er… Weiterlesen »Appell an Gemeinschaftlichkeit (28.10.2023)
In der SPÖ ist ein heftiger Streit um die Listenplätze bei der EU-Wahl im nächsten Jahr ausgebrochen. Wir als DA möchten hingegen – sowohl intern als auch in unserem Verfassungsvorschlag – die tatsächliche Besetzung von Mandaten völlig den Wählern… Weiterlesen »Doskozil teilt gegen Bundes-SPÖ aus (25.10.2023)
Die Großparteien sind derzeit mit massiven Problemen konfrontiert: Die ÖVP mit dem Nehammer-Sager zu den McDonald’s-Burgern, die SPÖ mit der Kleingarten-Affäre und dem falsch verschickten SORA-Konzept und die FPÖ mit der Reise zweier „Polit-Pensionisten“ zu den Taliban. Die übrigen… Weiterlesen »„Glaubt an dieses Österreich“ (28.9.2023)
https://orf.at/stories/3329336/ Zitat: Schon seit Jahren drängen die Pensionskassen darauf, die betriebliche Vorsorge stärker in die Breite zu bringen und mehr Menschen in Österreich zur Verfügung stellen zu können. Vor allem für die zunehmenden Teilzeitarbeitenden kann diese für den Ausgleich einer… Weiterlesen »Betriebliche Vorsorge für Teilzeitkräfte wichtig (30.8.2023)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230731_OTS0048/neos-zu-inflation-regierung-darf-jetzt-keine-pensionsgeschenke-machen Zitat: „Dass die Inflation in Österreich immer noch deutlich über EU-Schnitt liegt, ist der vollkommen irrwitzigen Gutschein-Politik der Bundesregierung geschuldet. Dieses Missmanagement darf sich bei den Pensionen nicht fortsetzen, da braucht es jetzt Disziplin“, warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.… Weiterlesen »NEOS: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen (3.8.2023)
https://orf.at/stories/3290575/ Zitat: Schmid hatte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwere Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geäußert. Sobotka habe rund um die Jahre 2013 und 2014 bei ihm interveniert, um Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut oder der Alois-Mock-Stiftung sowie der Erwin-Pröll-Stiftung… Weiterlesen »Unabwählbar an der Nationalratsspitze (22.10.2022)