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Österreich: Alle EU-Wahl-Stimmen ausgezählt (10.6.2024)

 

Schaut man sich die nunmehrige Gesamt-Auszählung für die EU-Parlamentswahl 2024 an - und den Vergleich zu 2019, dann bringt das überraschende Ergebnisse. Und andererseits wieder wenig überraschende. Die Wähler sind weniger nach rechts gerückt, sondern "nur" weiter aus der Mitte hinaus. Was wenig verwunderlich ist, wenn die politische Mitte keine Problemlösungen bringt und die an der Macht sitzenden Parteien ihrer Verantwortung für die Menschen nicht nachkommen. Ein Problem hier national in Österreich ebenso, wie in den Gremien der Europäischen Union. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://orf.at/stories/3360314/

Zitat: Nach Auszählung der restlichen Wahlkartenstimmen liegt das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl vor. Wesentliche Veränderungen gab es keine mehr.

 

Nimmt man diese Zahlen des BMI von heute eben her und vergleicht diese mit 2019 - aber in absoluten Stimmen pro Partei, dann sieht man hier ein vielleicht überraschendes - aber doch dann nicht so überraschendes Bild:

Was lesen wir hier? BEIDE Lager haben verloren - "Rechts" ebenso wie "Links"!

Ist das verwunderlich - oder ein Zeichen, dass "beide politische Reichshälften nicht liefern"?

Wie haben wir hier "Rechts" und "Links" zusammengefasst? Grob ideologisch! Also ÖVP, NEOS, die FPÖ und auch DNA programmatisch eher rechts. Und SPÖ, GRÜNE, KPÖ und EUROPA JETZT als eher links. Und selbst unter grober Berücksichtigung jeweils weiterer mit-kandidierender Gruppierungen 2019 und 2024 ergibt sich kein völlig anderes Zielbild.

Nur was wir sehen: In beiden "Reichshälften" sind die Wähler sehr stark "von der Mitte an den Rand gewandert".

Ist das verwunderlich - oder ein Zeichen für das völlige Versagen der politischen Mitte?

Die Verschiebung "eher nach rechts" resultiert daher, dass die "rechte Reichshälfte" weniger Stimmen verloren hat, als die linke.

Ist das verwunderlich? Wir meinen: Keineswegs - wenn eine Partei wie die GRÜNEN auf einmal den Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP gespielt und dabei fast 1:1 die FPÖ ersetzt hat, dann ist diese Veränderung völlig logisch. Außerdem ist zu beachten, dass sich der Unterschied zwischen "Rechts" und "Links" sogar dann erst dreht und eine maßgebliche Größe erreicht, wenn man die weiteren Parteien DNA und EUROPA JETZT ebenfalls berücksichtigt. Daher hat hier die völlig verfehlte Corona-Politik der Bundesregierung ebenfalls eine maßgebliche Rolle und der impfkritischen DNA in die Hände gespielt. Aber ob man diese Systemkritik wirklich nur blind einer politischen Hemisphäre zuordnen kann, das wagen wir hier zu bezweifeln.

Dass die Medien dann aber - offiziell - einen Rechtsruck bejammern, das erscheint wenig glaubwürdig wenn sie z.B. gleichzeitig (wir haben darüber berichtet) eine KPÖ willkürlich aus den entscheidenden Debatten und Darstellungen exkludieren. Übrigens hat die KPÖ dennoch ihre Stimmenzahl mehr als verdreifacht und von allen Parteien bei dieser Wahl den zweitgrößten Zugewinn zu verzeichnen (fast doppelt so groß wie jener der NEOS).

Die generelle Unzufriedenheit der Wählerschaft mit den politischen Zuständen zeigt sich - ja nicht zum ersten Mal - auch im Verhältnis zwischen Wahlberechtigten und abgegebenen gültigen Stimmen: Während erstere um 43.973 gesunken sind, sind die gültigen Stimmen um 255.830 zurückgegangen. Der Unmut über das politische Angebot zeigt sich auch bei den abgegebenen ungültigen Stimmen: Diese sind um weitere 5.650 gestiegen!

Ob aber jetzt auch nur eine der etablierten Parteien die richtigen Schlüsse aus dem Votum der Wähler zieht und endlich - wenigstens im eigenen Entscheidungsbereich - die wichtigen Reformen und dringenden Veränderungen angehen wird, die unser Land, die Menschen, unser Staat und die hiesige Demokratie WIRKLICH brauchen, das muss bezweifelt werden. Wetten darauf werden von uns angesichts des ja schon gruseligen Blicks voraus durch die Runde der Spitzenkandidaten im ORF nach der geschlagenen Europawahl 2024 nicht angeboten ...