Kleine Ursachen, große Wirkung: Der stellvertretende Vorsitzende und Behindertensprecher der Demokratischen Alternative – selbst mit dem Status „blind“ – hat in einer Rechtssache beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Dieser wurde abgewiesen – auch wegen zu hohen Einkommens.… Weiterlesen »Schlichtungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH (19.11.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 1.10.2024 die Theorie und politische Behauptung der Barrierefreiheit bei Wahllokalen mit der leider völlig unbefriedigenden Praxis verglichen. Er fordert einen Beauftragten für Barrierefreiheit pro Wahllokal, damit auch… Weiterlesen »Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)
Neben den fünf Parlamentsparteien, die sich überhaupt den ganzen Aufwand mit den Unterstützungserklärungen schenken durften, treten vier weitere Parteien bundesweit und drei zumindest in einzelnen Bundesländern bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 an. Wir gratulieren den letzteren sieben… Weiterlesen »Neun Parteien treten österreichweit an (3.8.2024)
Auch hier ein großes DANKESCHÖN an die NÖN für die Erwähnung der Demokratischen Alternative! Wieder ist in dem Fall nur eine kleine Ergänzung zum Pressetext erforderlich. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/noen-rundruf-nationalratswahl-welche-parteien-mit-einer-kandidatur-rechnen-432246264 Zitat: Die KPÖ dürfte bundesweit auf dem… Weiterlesen »Welche Parteien mit einer Kandidatur rechnen (24.7.2024)
Eine Erwähnung der Demokratischen Alternative in der „Kleine Zeitung“. Vielen Dank! Mit dem Zitat, dass es mit Unterstützungserklärungen bei uns schlecht aussieht (wir lügen nicht – auch nicht aus taktischen Gründen) und der herben Kritik am Modus, wie diese… Weiterlesen »Auf den Stimmzettel schaffen (22.7.2024)
Falls Sie der Demokratischen Alternative eine Unterstützungserklärung geben möchten, Sie aber mit der Sommerhitze und dem Weg zum Gemeindeamt / Postkasten schwer zurechtkommen (alte, gebrechliche, beeinträchtigte oder kranke Personen): Tun Sie es bitte nicht! Es gibt sogar eine aktuelle… Weiterlesen »Aufruf zur Nicht-Unterstützung! (10.7.2024)
Zur Beschwerde der DA über die Diskriminierung Behinderter (etc.) bei österreichischen Wahlen hat das Sozialministerium geantwortet. Aber dabei hat es sich nur um zusätzliche Unterstützungen von Behinderten (etc.) direkt am Wahltag bezogen. Dass für diese aber in der Zeit… Weiterlesen »Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA weist in einem breit gestreuten Mail neuerlich auf die – zuletzt sogar noch verschärfte – Benachteiligung von beeinträchtigten Menschen bei der Abgabe von Unterstützungserklärungen hin. Er fordert ein Umdenken und eine Anpassung der… Weiterlesen »Diskriminierung bei österreichischen Wahlen (6.5.2024)
Die Europawahlordnung für die kommende EU-Parlamentswahl am 9.6.2024 enthält zahlreiche höchst problematische Bestimmungen. So wie andere Wahlordnungen in Österreich auch. Und es ist merkwürdig, wenn die EU-Kommission und die OSZE in anderen sogenannten Scheindemokratien ihre Stimme erheben – aber… Weiterlesen »Beschwerde zur Europawahlordnung etc. (15.4.2024)
https://orf.at/stories/3279275/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine weitere Bestimmung in einer Covid-19-Verordnung als gesetzeswidrig aufgehoben. Diese betraf eine Regelung im zweiten Lockdown für Ungeimpfte. Zwar bestätigte der Gerichtshof erneut die Zulässigkeit der Unterscheidung zwischen Personen mit und ohne 2-G-Nachweis und… Weiterlesen »Verbot von Friseurbesuchen gesetzeswidrig (3.8.2022)