Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Alternative hat den dritten oberösterreichischen Landtagspräsidenten Peter Binder (SPÖ) wegen seiner Äußerung zur Lügenaffäre rund um den Linzer Bürgermeister Luger zum Rücktritt aufgefordert. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) Hier das Mail im Originaltext: Von:… Weiterlesen »Rücktrittsaufforderung an Peter Binder (28.8.2024)
Luger, Bures, Binder und Co.: Der politische Selbstmord einer einst staatstragenden SPÖ! (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3367423/ Zitat: Einen Monat vor der Nationalratswahl läuft es für SPÖ-Chef Andreas Babler nicht gut. Beherrschte der Rückzug auf Raten des roten… Weiterlesen »Unernst (21.8.2024)
Die Stadt Wien benutzt wieder einmal die Valorisierungsregeln, um die Gebühren kräftig zu erhöhen. Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ (!!) meint, dass die Erhöhungen alternativlos seien. Betrachtet man allerdings den Rechnungshof-Rohbericht zu den Werbeausgaben der Stadtregierung – nur… Weiterlesen »Gebührenerhöhungen in Wien alternativlos (20.8.2024)
Der Bundespräsident hat bei seiner Eröffnungsrede zu den Salzburger Festspielen Franz Grillparzer zitiert, eine Passage, die man – gerade aus seiner Position als oberster Beamte des Staates – einmal etwas genauer lesen sollte! Und er hat gemeint, dass wir… Weiterlesen »Es ist ein gutes Land (26.7.2024)
Die Landesenergieversorger – durchwegs in Mehrheitsbesitz der Länder – haben allein im Vorjahr Rekordgewinne von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro erzielt. Den höchsten Gewinn machte die Kelag (Kärnten), die ihren Gewinn fast vervierfachte (plus 316 Prozent) vor der Wien… Weiterlesen »Gewinnsteigerung: Wien Energie an Spitze (25.7.2024)
Die heutige Rede an die Menschen in unserem Land durch das Staatsoberhaupt ist leider ein weiteres leuchtendes Beispiel für die Kluft zwischen dem, was gesagt und was getan wird. Zwischen dem, was man selbst liefert, und was man anderen… Weiterlesen »„Wieder mehr miteinander reden – und weniger übereinander“ (1.1.2024)
Auf Empfehlung der wegen massiver Kritik extra eingerichteten städtischen Fairnesskommission sollen nun in Kürze die Preise für Fernwärme der Wien Energie stark gesenkt werden. Eine Maßnahme, zu der wir uns fragen, wozu man da extra eine Fairnesskommission gebraucht hat.… Weiterlesen »Wien senkt nach Prüfung die Preise für die Fernwärme (23.10.2023)
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0429 Zitat: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Weg für die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ geebnet. Trotz einiger kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren billigten die Abgeordneten heute mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zuvor hatten ÖVP, SPÖ, NEOS und… Weiterlesen »Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)
https://oesterreich.orf.at/stories/3183657/ Zitat: Die Demokratie hat in Österreich deutlichen Nachholbedarf bei Transparenz und Kontrolle. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Demokratie-Index, den acht NGOs gemeinsam erstellt haben und der heute präsentiert wurde. Am schlechtesten ist es um die „Infrastruktur der… Weiterlesen »Demokratie-Index zeigt Nachholbedarf (25.11.2022)
Siehe auch diese ORF-Meldung dazu. Na schau, wir bewegen uns in der Wahrnehmung des Herrn Bundespräsidenten doch vorwärts! Von „So sind wir nicht“ über „Was ist denn nun schon wieder passiert“ zu eben „Das darf doch alles nicht… Weiterlesen »„Das darf doch alles nicht wahr sein“ (20.10.2022)