Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat in der ZIB 2 zum BUWOG-Urteil Stellung genommen und dabei auf die Strafmilderung wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung auf diversen Social Media-Plattformen Bezug genommen. Dazu hat die DA mit Herrn Doktor Kodek Kontakt… Weiterlesen »OGH Präsident zum BUWOG Urteil (25.3.2025)
Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu… Weiterlesen »VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)
Kleine Ursachen, große Wirkung: Der stellvertretende Vorsitzende und Behindertensprecher der Demokratischen Alternative – selbst mit dem Status „blind“ – hat in einer Rechtssache beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Dieser wurde abgewiesen – auch wegen zu hohen Einkommens.… Weiterlesen »Schlichtungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH (19.11.2024)
Zur Beschwerde der DA über die Diskriminierung Behinderter (etc.) bei österreichischen Wahlen hat das Sozialministerium geantwortet. Aber dabei hat es sich nur um zusätzliche Unterstützungen von Behinderten (etc.) direkt am Wahltag bezogen. Dass für diese aber in der Zeit… Weiterlesen »Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)
https://kurier.at/sport/fussball/bayern-muenchen-zahlt-fuer-17-jaehriges-talent-30-millionen/402088663 Zitat: Der FC Bayern hat das französische Stürmertalent Mathys Tel von Stade Rennes verpflichtet. Über die Vertragsdauer des 17-Jährigen machten die Münchner keine Angaben. Medienberichten zufolge soll der Teenager einen Fünfjahresvertrag unterschrieben haben. Dem Vernehmen nach kostet der Kapitän von… Weiterlesen »Bezüge – und Relationen (27.7.2022)
https://oe1.orf.at/ugcsubmission/view/3332f947-8750-4819-8f6f-be2d1e3f8f93/Demokratie-2-18-neue-Verfassung-fuer-Oesterreich Zitat: Dies ist eine Initiative, um auf Basis eines bereits erarbeiteten Vorschlags (Begründung, konkreter Text und Erläuterung dazu) eine österreichische Bundesverfassung „für das Volk und durch das Volk“ in die Wege zu leiten – den Vorschlag also zu… Weiterlesen »Eine neue Verfassung für Österreich (11.3.2020)
Eine bemerkenswerte Veranstaltung zum Thema „Bundesverfassung“ (das eigentliche Video startet erst bei 16:07) – mit einem eigenen Beitrag dazu ab 1:40:00 Natürlich wäre es inhaltlich aus meiner / unserer (DA-)Sicht erforderlich gewesen, zur durchaus positiven Sicht des Podiums auf… Weiterlesen »In guter Verfassung? (5.3.2020)
Auch die EU-Wahl hat eines gezeigt: Dass in vielen Reaktionen mehr von Schuldzuweisungen, Angriffen und Machtspielen zu hören war, als von konkreten Veränderungsansätzen. Eines muss uns ALLEN klar sein: Eine tatsächliche Veränderung wie Politik betrieben wird, geht von der… Weiterlesen »Veränderung muss von der Basis kommen! (28.5.2019)
Wir wollen heute an Euch die Frage stellen, was braucht es für Euch damit Ihr Demokratie und Politik als mitwirkenswert seht?? In nun ein paar Erfahrungen hat sich ein Bild gezeigt, dass tatsächlich eine gewisse Problematik aufwirft: Sobald Wörter wie… Weiterlesen »Demokratie, Politik: Was bewegt Euch zum Mitwirken?