Stellungnahme bezüglich Messenger-Überwachung (10.4.2025)
Zur sogenannten „Messenger-Überwachung“ regt sich heftige Kritik. Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3390155/ Zitat: Die Datenschützer von epicenter.works üben scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Messenger-Überwachung. Die Vorlage untergrabe…
Koalition will Missbrauch von Volksbegehren begegnen (8.4.2025)
Obwohl das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es für sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei dessen Erfolg höchstens den eigenen Kostenaufwand in einem bestimmten Ausmaß zu ersetzen. Eine Geschäftemacherei mit…
Auch Haushalte sollen Beitrag leisten (30.3.2025)
Schön langsam wird das Ausmaß der staatlichen Finanzmisere und der Folgen der Wirtschaftskrise deutlich. Wobei da wohl noch nicht alle Karten auf dem Tisch liegen. Nach der Wienwahl Ende April sind wohl noch weitere „nette Überraschungen“ zu erwarten. Und?…
OGH Präsident zum BUWOG Urteil (25.3.2025)
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat in der ZIB 2 zum BUWOG-Urteil Stellung genommen und dabei auf die Strafmilderung wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung auf diversen Social Media-Plattformen Bezug genommen. Dazu hat die DA mit Herrn Doktor Kodek Kontakt…
Offener Brief zu den veröffentlichten Mietkosten (20.3.2025)
Hier der Offene Brief eines Mieterbeirats zu den jüngst seitens der Statistik Austria veröffentlichten Mietkosten und den dazu vorliegenden Gegebenheiten bei Wiener Wohnen. Lesen Sie selbst! (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3387985/ Zitat: Wie wohnt Österreich aktuell, was kostet…
