Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall (11.7.2020)
https://orf.at/stories/3173080/ Zitat: Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem gestern Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in…
Reformen und Neuwahl (20.10.2022)
https://orf.at/stories/3290513/ Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen und eine Neuwahl ausgesprochen. Eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses soll es nicht geben. „Wir fühlen uns bestätigt…
Zusatzeinnahmen (18.10.2022)
https://futurezone.at/produkte/netflix-geteilte-accounts-passwort-sharing-transfer-profile-vorgehen-ende/402185925 Zitat: Netflix zählt derzeit rund 222 Millionen Haushalte, die ein kostenpflichtiges Abo haben. Gleichzeitig schätzt der Streaming-Anbieter, dass diese Accounts mit weiteren 100 Millionen Haushalten geteilt werden. Das bedeutet, dass dem Unternehmen durch das unerlaubte Passwort-Sharing riesige Mengen an…
Kurz setzt in Klimakrise auf freie Marktwirtschaft (11.7.2020)
https://orf.at/stories/3173048 Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält im Kampf gegen den Klimawandel nichts von radikalen Eingriffen. „Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir plötzlich zu ändern versuchen, was wir heute tun“, schrieb Kurz in einem Beitrag für das US-Nachrichtenmagazin „Time“.…
Die Lage drei Monate vor der Gemeinderatswahl (10.7.2020)
https://wien.orf.at/stories/3057295/ Zitat: Am Samstag sind es genau drei Monate bis zur Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober. Das Ende des roten Wien durch eine Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS sorgt als Gerücht für Hochspannung. Doch rechnerisch geht sich das…
