Nationalrat überstimmte Bundesrat (13.5.2020)
https://orf.at/stories/3165526/ Zitat: Der Nationalrat hat am Mittwoch das Veto des Bundesrats gegen insgesamt vier Covid-19-Gesetzespakete aufgehoben. Mittels Beharrungsbeschluss wurde unter anderem das Epidemiegesetz ein zweites Mal verabschiedet. Ein weiterer Einspruch der Länderkammer ist nicht mehr möglich. Sehen wir…
Dialog mit dem RH zum Parteiengesetz 2012 (12.5.2020)
Zum Parteiengesetz 2012 entspinnt sich gerade ein Dialog mit dem Rechnungshof!
ALLE Ideen des Landes (12.5.2020)
Zitat aus dem ZIB 2-Interview vom 6.5.2020: Jetzt braucht es ALLE guten Ideen dieses Landes auf dem Tisch! … Denkverbote darf es nicht geben! Dies ist eine Aufforderung an alle Bürgerinnen und Bürger, sowie an alle Organisationen…
Offener Brief zum Parteiengesetz 2012 (10.5.2020)
Hier finden Sie einen Offenen Brief der DA zur weiterhin zielstrebig betriebenen Unterbindung des politischen Wirkens von Kleinparteien und der Hinderung weitgehend mittelloser Menschen an der direkten Vertretung ihrer Anliegen in Österreich.
Entschließungsantrag zur Grünbepflanzung (8.5.2020)
Der FPÖ Abgeordnete Peter Schmiedlechner hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Förderung von Grünbepflanzung in der Landwirtschaft betrifft. Es soll diese – trotz Förderung – ausgesetzt werden, sprich: Förderung: JA Grünbepflanzung: NEIN Hier stellt sich wohl nicht nur die…
