Kleine Ursachen, große Wirkung: Der stellvertretende Vorsitzende und Behindertensprecher der Demokratischen Alternative – selbst mit dem Status „blind“ – hat in einer Rechtssache beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Dieser wurde abgewiesen – auch wegen zu hohen Einkommens.… Weiterlesen »Schlichtungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH (19.11.2024)
Georg Dornauer tritt nicht zurück, „er tritt nur zur Seite.“ Als Jäger mit Waffenverbot – und auf einer Jagd mit der sowieso derzeit gesellschaftlichen Un-Person (aufgrund des verursachten Schadens für das Land) Rene Benko. Was belegt, dass in der… Weiterlesen »Dornauer tritt als Parteichef ab (13.11.2024)
Dass es für eine Abwendung des Klimawandels schon längst viel zu spät ist, das sollten inzwischen auch schon die Allerdümmsten begriffen haben. Dennoch gibt es viele, die – vor allem aus finanziellem Eigennutz – oder von dort aus eingeredet… Weiterlesen »Zehnter Monat heuer in Folge zu warm (31.10.2024)
Nun hat uns also der Herr Bundespräsident zum Nationalfeiertag auf kommende schwere Zeiten eingestimmt. Man müsse zur Bewältigung der multiplen Krise „alte Rezepte loslassen“ und „Neues wagen“. Was ja nicht so falsch wäre, denn Probleme löst man nie mit… Weiterlesen »Altes „loslassen“ und „Neues wagen“ (26.10.2024)
Bei der burgenländischen Landtagswahl am 19.1.2025 werden erstmals nur die Vorzugsstimmen darüber entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Bezirkslisten in den Landtag einziehen. Auf welchem Listenplatz die Kandidatinnen und Kandidaten gereiht sind, wird keine Rolle mehr spielen. Das ist… Weiterlesen »Neues Vorzugsstimmensystem (25.10.2024)
Jetzt liegt also seitens der Wirtschaftsforscher auf dem Tisch, dass sowohl Staatsverschuldung als auch Defizit dramatisch sind – und dass ein rigoroses Sparpaket her muss, um die Staatsfinanzen wenigstens halbwegs in den Griff zu bekommen. Nur fragt sich: Wo… Weiterlesen »Schwerer Rucksack für nächste Regierung (20.10.2024)
Dass die FPÖ auch nicht die Partei sein wird, die Österreich und seine Bevölkerung in eine segensreiche Zukunft führt, dazu braucht man keine seherischen Gaben. Dazu reicht schon ein Blick in diverse Chatprotokolle und sonstige Begebenheiten der Vergangenheit. Nur… Weiterlesen »FPÖ – einbinden oder ausgrenzen? (7.10.2024)
Nun liegen offizielle, recht spannende Zahlen auf dem Tisch: Einerseits, dass das österreichische Budgetdefizit für 2024 doch bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit deutlich über den EU-Regeln – liegen wird. Aber ausgerechnet den Verantwortlichen dafür schickt Österreich… Weiterlesen »Zahlenspiele (4.10.2024)
Der Gemeindebund möchte eine Einführung von E-Voting, also einer Stimmabgabe per Computer, Handy und so weiter als Alternative zur Wahl im Wahllokal. Weil manche Entwicklungen bei der Verwendung von Wahlkarten ihrer Meinung nach nicht gut sind. Aber wohl auch,… Weiterlesen »Gemeindebund macht sich für E-Voting stark (3.10.2024)
Nach der Nationalratswahl 2024 beginnt – wie nach jeder – nun das Wichtigste für die Politiker und Parteien, die den Einzug in den Nationalrat geschafft haben: Das Feilschen um Regierungsjobs und sehr viel Geld, vor allem persönlich für die… Weiterlesen »ÖVP „mit Erpressungspotenzial“ (1.10.2024)