Der Gemeindebund möchte eine Einführung von E-Voting, also einer Stimmabgabe per Computer, Handy und so weiter als Alternative zur Wahl im Wahllokal. Weil manche Entwicklungen bei der Verwendung von Wahlkarten ihrer Meinung nach nicht gut sind. Aber wohl auch, weil sich dadurch die Wahlbeteiligung erhöhen könnte - denn schließlich ergibt sich die Höhe der Parteienförderung aus der Anzahl der erhaltenen Stimmen. Und was ist mit den Unterstützungserklärungen? Zu denen muss man weiterhin ins Gemeindeamt oder auf das Magistrat. Wenn man das nicht kann: Tja, Pech gehabt! Weil das zu verbessern würde ja den Kleinparteien helfen - also der politischen Konkurrenz derer, die schon in den Gremien vertreten sind. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3371765/
Zitat: Der Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden. ... Auf eine mit der Einführung von E-Voting verbundene Abschaffung der Wahlkarten wollte sich Pressl nicht endgültig festlegen. Jedenfalls erhalten bleiben sollten sie etwa bei Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen bzw. Menschen mit geringer digitaler Affinität. ... „Wir überlegen ständig, wie wir Wahlen einfacher, unbürokratischer und sicherer machen können“, meinte der Gemeindebund-Präsident. ... Das E-Voting wäre hier eine praktikable Alternative. Bei Volksbegehren würden etwa jetzt schon 80 Prozent der Unterstützungserklärungen und Unterschriften über die ID Austria abgegeben. „Dieses System funktioniert und ist abgesichert.“
Es ist erstaunlich, welche Überlegungen und Aussagen nun auf einmal zum E-Voting auftauchen!
Da macht man sich auf einmal auch Gedanken um Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen. Man überlegt, wie man Wahlen einfacher, unbürokratischer und sicherer machen könnte. Man meint, das E-Voting wäre eine praktikable Alternative und weist darauf hin, dass bei Volksbegehren jetzt schon 80 Prozent der Unterstützungserklärungen und Unterschriften über die ID Austria abgegeben werden würden. Und meint: „Dieses System funktioniert und ist abgesichert.“
Na, schau aber an!
Jedoch: Hier geht es in den Überlegungen des Gemeindebundes nur um das E-Voting, aber nicht um eine Abgabemöglichkeit von Unterstützungserklärungen via Unterschrift über die ID Austria.
Warum - und was ist der Unterschied?
Die Parteienförderung bestimmt sich maßgeblich auch nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen je Partei.
Bei Unterstützungserklärungen geht es aber um die Kandidatur von bisher nicht in den Gremien vertretenen Gruppierungen. Und dort natürlich ist es auch einem Bettlägerigen zumutbar, es irgendwie bis zum zuständigen Gemeindeamt oder magistratischen Bezirksamt zu schaffen.
Wird schon irgendwie gehen ...
Hier als Homepage-Administrator aktiv. Daher müssen nicht alle Beiträge auch zwingend von mir stammen.