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Niederösterreich

Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)

  Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 1.10.2024 die Theorie und politische Behauptung der Barrierefreiheit bei Wahllokalen mit der leider völlig unbefriedigenden Praxis verglichen. Er fordert einen Beauftragten für Barrierefreiheit pro Wahllokal, damit auch… Weiterlesen »Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)

Kickl will „Lead in Koalitionsverhandlungen“ (22.8.2023)

  https://orf.at/stories/3328292/ Zitat: Als dritter Parteichef hat FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl die ORF-Interviewserie „Sommergespräche“ am Montag fortgesetzt. Er betonte einmal mehr seine Position zur Zuwanderung und zum Verhältnis seiner Partei zu den rechtsextremen Identitären, die er als „NGO von rechts“ bezeichnete.… Weiterlesen »Kickl will „Lead in Koalitionsverhandlungen“ (22.8.2023)

Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)

  https://www.derstandard.at/story/2000119449678/ex-fpoe-politiker-wegen-hitler-geburtstags-postings-schuldig-gesprochen Zitat: Der ehemalige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, ist am Mittwoch in St. Pölten wegen NS-Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen bejahten den Verstoß gegen Paragraf 3g des Verbotsgesetzes im Verhältnis von fünf zu… Weiterlesen »Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)

Diskriminierungsbeschwerde zur digitalen Amtstafel (19.12.2022)

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  Sie erinnern sich an die Causa? Hier unser erster Beitrag dazu vom 2.11.2022! Nun wurde eine Diskriminierungsbeschwerde auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) zu den neuen digitalen Amtstafeln eingebracht. Diese Beschwerde richtet sich gegen Bürgermeister Matthias Stadler in Ausübung seiner… Weiterlesen »Diskriminierungsbeschwerde zur digitalen Amtstafel (19.12.2022)

Digitale Amtstafeln in St. Pölten: Tatsächliche Barrierefreiheit? (17.11.2022)

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  https://www.st-poelten.at/news/presse/17465-die-amtstafel-ist-jetzt-digital Sehen Sie dazu bitte unseren ersten Beitrag vom 2.11.2022! In St. Pölten hat man Anfang Oktober die alten Amtstafeln auf digitale Amtstafeln umgestellt. Leider wurde auch hier Barrierefreiheit nur halbherzig mitgedacht. Und dies obwohl unser Behindertensprecher – Gerhard… Weiterlesen »Digitale Amtstafeln in St. Pölten: Tatsächliche Barrierefreiheit? (17.11.2022)