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Niederösterreich

Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)

  https://www.derstandard.at/story/2000119449678/ex-fpoe-politiker-wegen-hitler-geburtstags-postings-schuldig-gesprochen Zitat: Der ehemalige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, ist am Mittwoch in St. Pölten wegen NS-Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen bejahten den Verstoß gegen Paragraf 3g des Verbotsgesetzes im Verhältnis von fünf zu… Weiterlesen »Ex-FPÖ-Politiker schuldig gesprochen (20.8.2020)

Diskriminierungsbeschwerde zur digitalen Amtstafel (19.12.2022)

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  Sie erinnern sich an die Causa? Hier unser erster Beitrag dazu vom 2.11.2022! Nun wurde eine Diskriminierungsbeschwerde auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) zu den neuen digitalen Amtstafeln eingebracht. Diese Beschwerde richtet sich gegen Bürgermeister Matthias Stadler in Ausübung seiner… Weiterlesen »Diskriminierungsbeschwerde zur digitalen Amtstafel (19.12.2022)

Digitale Amtstafeln in St. Pölten: Tatsächliche Barrierefreiheit? (17.11.2022)

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  https://www.st-poelten.at/news/presse/17465-die-amtstafel-ist-jetzt-digital Sehen Sie dazu bitte unseren ersten Beitrag vom 2.11.2022! In St. Pölten hat man Anfang Oktober die alten Amtstafeln auf digitale Amtstafeln umgestellt. Leider wurde auch hier Barrierefreiheit nur halbherzig mitgedacht. Und dies obwohl unser Behindertensprecher – Gerhard… Weiterlesen »Digitale Amtstafeln in St. Pölten: Tatsächliche Barrierefreiheit? (17.11.2022)

Niederösterreich wählt am 29. Jänner (3.11.2022)

  https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/parteien-einig-termin-fuer-die-landtagswahl-in-noe-steht-fest/402204573 Zitat: Jetzt ist es fix: Niederösterreich wählt am 29. Jänner 2023 einen neuen Landtag. Das ist das Ergebnis von Parteiengesprächen, die in den vergangenen Tagen stattfanden. Verkündet wurde der Termin am Donnerstag im Palais Niederösterreich in Wien.  … Weiterlesen »Niederösterreich wählt am 29. Jänner (3.11.2022)