https://noe.orf.at/live/65-OeVP-stuerzt-ab-FPOe-ueberholt-SPOe/
Zitat: Die ÖVP muss bei der Landtagswahl in Niederösterreich schwere Verluste hinnehmen und verliert die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Die FPÖ überholt die SPÖ. Die Grünen erreichen Klubstatus, NEOS laut Hochrechnung nicht.
Was sind denn jetzt die besonderen Überraschungen daraus?
Offen gesagt: Sie halten sich - mit einer Ausnahme - in Grenzen!
Ja, natürlich dürfte die ÖVP bei ihrem verhaltenskreativen Umgang mit der Demokratie, den dramatischen Problemstellungen für ein Gros der Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und ihrer merkwürdigen Auffassung von Klientelpflege längst in gar keinem politischen Gremium mehr vertreten sein. Weil ein Prozent an Superreichen und die eigenen Leute selber als ÖVP-Funktionäre: Übersteigt das noch die jeweiligen Prozenthürden für den Einzug in die Legislative?
Aber was sind denn die wählbaren Alternativen?
Eine SPÖ, die längst jedwede Glaubwürdigkeit der eigenen Stammwählerschaft verspielt hat? Man nehme nur den Unterschied zwischen dem Wahlergebnis in Traiskirchen - mit einem einigermaßen noch Sozialdemokraten an der Spitze - und dem Landesergebnis. Das spricht Bände - und ist kein Wunder. Wo man doch - wenn einmal in einer Regierungs(mit)verantwortung auf Bundes- oder Landesbasis deutlich beweist, dass man ebenso auf die Probleme der kleinen Leute pfeift (siehe z.B. Wien zum Thema Wohnen, Energie, Fernwärme und Gebühren) und genauso dem Ruf des großen Geldes folgt, wie jede andere momentan relevante Partei in so einer Position. Da wird auch der Wechsel von Rendi-Wagner zu Doskozil oder Ludwig nichts verändern. Weil damit nur dieser Trend verstärkt und die Tür zur leider absehbar wieder erstarkten FPÖ weiter aufgemacht wird. Damit wird es noch schlimmer statt besser - für die rote Basis. Das liegt auf der Hand, auch wenn man das nicht sehen möchte.
Denn wie sieht es denn dort aus, mit dieser FPÖ? Die Partei der kleinen Leute? Hat man Schwarz-Blau unter Schüssel und diversen FPÖ-Hoppalas wirklich schon so vergessen? Was ist denn dort mit den Interessen der kleinen Leute passiert? Hat man in dieser Zeit für oder gegen sie gearbeitet? Nein, nicht das was in den Bierzelten gedröhnt worden ist zählt dabei - sondern was tatsächlich politisch beschlossen wurde! Was war denn unter Türkis-Blau? "Unser Geld für UNSERE Leut!" War da das "unsere" nicht ein bissl gar arg eng gefasst - wenn man sich so diverse aufgetauchte Fakten, Chatprotokolle, Postenbesetzungen et cetera hernimmt? Alles schon vergessen? Das ist die BLAUE Zukunft, in die wir aufbrechen müssen, um endlich das ersehnte Heil zu finden? Ernsthaft? Oder zählt nicht vielmehr, dass bis vor kurzem - solange sich die ÖVP halt nicht auf ein Überholmanöver über den Pannenstreifen eingelassen hat - niemand Hass und Polarisierung so gut hat bedienen können, wie die darin gut geübte FPÖ?
Die Grünen werden von der Klimakrise am Überleben gehalten - bei denen hoffentlich niemand konsequent hinterfragt, wie sich da logisch das Zudecken der ÖVP-Nullaktionspolitik in dieser Thematik (und anderen) ausgeht. Und wieso man einen Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager des Koalitionspartners dulden kann - der Gegebenheiten leugnet, die sich sogar in bisher geheim gehaltenen Jahrzehnte alten Unterlagen eines maßgeblichen Ölkonzerns finden.
Blieben danach noch die NEOS. Ach ja, die Kontroll- und Aufdeckerpartei. Zu den Entwicklungen in Wiener Kommunaleinrichtungen (Energie, Kinderbetreuung) beispielsweise.
Was ist daher die Überraschung für uns?
Dass die Wahlbeteiligung nicht überhaupt in den Keller abgetaucht ist. Weil sich durch diese Akteure und politischen Kräfte nichts ändern wird - weil sich nichts ändern KANN!
Wohl eine Aktion der Wähler aus der Angst heraus, dass es womöglich durch ein Irgendwie-Irgendwann-Irgendwas noch schlimmer wird.
Wird es trotzdem werden, völlig absehbar - wenn wir an der Basis als Bürgerschaft nicht endlich das tun, was wirklich ansteht. Und das was endlich ansteht ist eben NICHT, bloß vollkommen panisch in einem Teig herumzurühren, der schon vor Jahrzehnten völlig verdorben ist.
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