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ÖVP-FPÖ-Pakt „ganz eigene Dimension“ (18.3.2023)

 

https://orf.at/stories/3309227/

Zitat: In Niederösterreich gehen ÖVP und FPÖ für die kommenden fünf Jahre ein Bündnis ein. Das am Freitag präsentierte Arbeitsübereinkommen kam nicht überraschend, scheiterten doch schon zuvor die Verhandlungen mit der SPÖ. Inhaltlich sei man sich mit der FPÖ näher, hieß es. 

 

Was nicht wirklich unerwartet kommt. Also lassen wir hier einmal jede gekünstelte Überraschung beiseite!

Hier haben sich - nicht urplötzlich und sensationell - zwei Gruppierungen gefunden, denen es (wie schon die Vergangenheit bewiesen hat - Stichwort "unser Geld für UNSERE Leut") schlicht um eines geht: Um Macht, hervorragend gut bezahlte Posten und das Potential, auch manchen Lobbys in entscheidender Position zu Diensten zu sein. Das hat ja in Wahrheit alles schon eine parteipolitisch dokumentierte Geschichte!

Mögen die Personen wechseln - aus guten Gründen wohlweislich schnell in der Versenkung verschwunden, die Methoden bleiben meist dieselben! Denn wer kommt nach? Nicht schon Mitwisser von damals?

Wenn nicht müssten sie genau genommen schon einmal erklären, wie sie ihrer Kontrollspanne von damals als Mitglieder der Bundesregierung nachgekommen sind. Denn Ministerratsbeschlüsse sind Einstimmigkeitsbeschlüsse!

Na selbstverständlich toben die GRÜNEN als heutiger Bundespartner der ÖVP, tut sich doch aus dieser blauen Ecke auch eine Bedrohung für die eigene politische Zukunft auf!

Aber: Was haben die Herrschaften denn erwartet? Noch dazu, wo sie bisher lediglich brav die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für die Türkis-Schwarzen ersetzt haben.

Bis hin sogar zur Zukunftsrede von Herrn Nehammer,  in der der von den GRÜNEN gestützte Kanzler meinte - Zitat: Um dem Klimawandel zu begegnen, seien Kreativität und Innovation gefragt. Der "Untergangsapokalypse, die gezeichnet wird", wolle er aber "klar entgegentreten". Dafür gebe es "keinen wissenschaftlichen Beweis". Na, dazu bloß ein bissl zu protestieren - aber weiterhin diesen Herrschaften den Mehrheitsrücken für ihre Politik freizuhalten, bloß um das eigene Polstersesserl nicht zu gefährden, das könnte sogar gegenüber der kleinen noch verbliebenen parteilichen GRÜNEN-Restbasis ein bissl eng werden. Denn die könnten vielleicht meinen, dass der ÖVP-Bundeskanzler hier etwas verharmlost, was selbst interne Dokumente von  Shell, Exxon und BP aus dem Jahr 1971 bestätigen.

Aber zum Glück gibt es ja noch andere Parteien! Die SPÖ zum Beispiel ...

Moment! Welche SPÖ?

Die, die gerade mit sich selber mehr beschäftigt ist, als mit alles anderem im Universum? Wo eine heutige Parteivorsitzende Rendi-Wagner gegen ihren Rivalen Doskozil nicht mehr aufzubieten hat, als er mache die FPÖ regierungsfähig? Womit sie als Bedrohungspotential ja grundsätzlich Recht hat. Weil: Siehe oben!

Aber: DAS ist ALLES? 

Wo steht sie denn in ihrer sozial-demokratischen Rolle für die Menschen, wo sie ideologisch sein sollte? Nämlich nicht nur in dem rein theoretischen Sermon, wo sie als Oppositionspartei eh nichts zu melden hat, sondern dort, wo sie als Parteichefin der Mehrheitspartei SPÖ die Richtung vorzugeben hätte?

Glaubt sie denn echt, jemand frisst den Ludwig-Mietpreise-Schmäh, dass eine Einmalzahlung im Sommer 2023 von 200 Euro (plus ein Zuckerl für Gemeindebau-Mieter) das wieder aufhebt, was vorher den Mietern abgeknöpft wird - und zumindest für den eigenen Entscheidungsbereich VERMEIDBAR wäre? Hier zahlen sich die Steuerzahler diese Vergütung von der linken Hosentasche in die rechte! Denn - man glaubt es ja nicht: Dieses Geld kommt nicht aus dem privaten Tascherl von Herrn Doktor Ludwig, von Frau Doktor Rendi-Wagner oder der versammelten Mannschaft der Gemeinderäte. Das stammt aus den Taschen der Steuerzahler - also vielfach denen, die das vorher auch haben bezahlen dürfen! Linke Tasche - rechte Tasche!

Das alles offenbar nur darauf spekulierend, dass wir bald nach dem Sommer 2023 wichtige Wahlen haben werden - und dass man das (den heftig gut finanziell ausgestatteten und daher wohlmeinenden Medien) als "großzügiges Geschenk" andrehen kann.

Oh, da hätten wir ja noch - fast vergessen - die NEOS. Die Kontrollpartei! 

Die - seltsamer Weise und völlig überraschend - dort, wo sie eigentlich als Kontrollpartei am besten funktionieren könnte und sollte bei ihren Kontrollen ganz kurze Finger bekommt! Bequeme Polstersesserl, und so ...

Fragt sich: Was für Alternativen täten sich für die nächste Wahl anbieten? Denn wenn keine: Dann können wir uns nur die Farbe der gleichbleibenden Misere aussuchen!

Und wird sich daher NICHTS ändern!