https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001043&FassungVom=2020-04-27 Auszug aus der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, Fassung vom 27.4.2020: § 34 Entfall des Wahlverfahrens Wenn innerhalb der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Frist nur ein Wahlvorschlag eingebracht wurde und dieser Wahlvorschlag eine genügende Zahl von wählbaren Bewerbern enthält,… Weiterlesen »Tricks in der Demokratie (28.4.2020)
https://noe.orf.at/stories/3045422/ Zitat: Zu einem Ergebnis ohne Urnengang wird es bei der NÖ Landarbeiterkammerwahl kommen. Die beiden bisher vertretenen Fraktionen Team Freistetter – NÖAAB/FCG sowie FSG-LAK einigten sich aufgrund der Krise auf einen gemeinsamen Vorschlag. … Die beiden bisher vertretenen… Weiterlesen »Landarbeiterkammerwahl ohne Urnengang (23.4.2020)
Eine parlamentarische Reaktion (auf unseren „offenen Brief“?) zur geplanten Vorgehensweise bei der LAK-Wahl 2020: Die FPÖ hat eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt!
Noch hält sich die Kritik der SPÖ an der Regierung und deren Vorgehen in Grenzen. Allerdings wird dies wohl nicht mehr lange so bleiben: Der „nationale Schulterschluss“ zeigt erste Risse (siehe dazu den Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker). Aber wo bleiben… Weiterlesen »Eigeninitiative und Flexibilität der Sozialdemokratie (2.4.2020)
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/landarbeiterkammerwahl-faellt-aus-parteien-haben-sich-geeinigt/400786442 Zitat: Schwierige Zeiten erfordern oft ungewöhnliche Lösungen: Die vertretenen Fraktionen in der NÖ Landarbeiterkammer verständigten sich aufgrund der aktuellen Corona-Krise auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl im Mai. … „Die Landeswahlbehörde muss diesen Vorschlag jetzt noch prüfen. Die Entscheidung erfolgt… Weiterlesen »LAK-Wahl fällt aus: Parteien haben sich geeinigt (27.3.2020)
Fortsetzung der Sendereihe der DA: „Einblicke“ – Facetten unserer Demokratie Die DA im Gespräch mit: „Plattform: Lebenswertes W4“ (Teil 2) (Folge vom 11.03.2020) Wir wollen Euch mit dieser Sendereihe aufzeigen, dass die Demokratie nicht mit einem „Kreuzerl“ auf… Weiterlesen »Lebenswertes W4: Ein Interview – Teil 2 (11.3.2020)
https://www.noe.gv.at/noe/Wahlen/LLWK2020_Endergebnis.pdf Die Ergebnisse der niederösterreichischen Landwirtschaftskammerwahl vom 1.3.2020 machen es einem Beobachter sehr schwer, hier keine Schubladisierung einer Berufsgruppe vorzunehmen! 85,01 % für den ÖVP-Bauernbund, und nur eine einzige zweite Liste – Österreichischer Unabhängiger Bauernverband – hat den… Weiterlesen »Ergebnisse der NÖ-Landwirtschaftskammerwahl 2020 (2.3.2020)
https://noe.orf.at/stories/3036380/ Zitat: In St. Pölten fand am Mittwoch eine von österreichweit sechs Demonstrationen des Bauernbundes gegen die Handelskette SPAR statt. Vor dem Zentrallager fuhren mehr als 200 Traktoren auf, rund 800 Bäuerinnen und Bauern demonstrierten für höhere Preise für… Weiterlesen »Traktoren blockierten SPAR-Zentrale (27.2.2020)
https://noe.orf.at/stories/3035212/ Zitat: Das Land Niederösterreich will die Bauern im heurigen Jahr zusätzlich mit zwei Millionen Euro unterstützen. Das am Dienstag in St. Pölten präsentierte sogenannte Bauernhofpaket umfasst sieben Maßnahmen – von Weidelandförderungen bis hin zu Imagemaßnahmen wie einer Offensive… Weiterlesen »Land fördert Bauern mit „Bauernhofpaket“ (21.2.2020)
https://www.derstandard.at/story/2000114039950/wenn-niederoesterreich-bei-gemeindegeldern-ploetzlich-spendabel-wird Zitat: Der häufig vorgebrachte Vorwurf gegen die Volkspartei in Niederösterreich lautet: ÖVP-Gemeinden werden bei diesen Zahlungen bevorzugt behandelt, SPÖ-Gemeinden benachteiligt. So werde mit Steuergeld Parteipolitik betrieben. „Die Gemeinden sind bei der Vergabe von Förderungen und Zuweisungen zunehmend der… Weiterlesen »Niederösterreich bei Gemeindegeldern plötzlich spendabel (9.2.2020)