Tricks in der Demokratie (28.4.2020)

 

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001043&FassungVom=2020-04-27

Auszug aus der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, Fassung vom 27.4.2020:

§ 34 Entfall des Wahlverfahrens

Wenn innerhalb der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Frist nur ein Wahlvorschlag eingebracht wurde und dieser Wahlvorschlag eine genügende Zahl von wählbaren Bewerbern enthält, so sind die im Wahlvorschlag genannten Bewerber in der darin angegebenen Reihenfolge als gewählt zu erklären und es entfällt sohin jedes weitere Wahlverfahren. Die Veröffentlichung hat unverzüglich in den Amtlichen Nachrichten zu erfolgen.

 

Also ist das Vorgehen der Fraktionen der LAK-NÖ durch die Verordnung gestützt.

Nun kommen wir allerdings zum "Trick" - oder DEN "Tricks"!

Der hier zitierte Gesetzestext sollte wohl auf den Fall abzielen, dass es tatsächlich nur EINE Fraktion gibt, die zur Wahl antreten möchte!

Natürlich wussten dies die Fraktionen auch für ihren eignen Vorteil zu nutzen, haben untereinander eine Mandatsverteilung ausgehandelt (34:6) und dann eine "gemeinsame" Liste als Vorschlag eingebracht. Was an sich schon zwischen Schwarz und Rot seltsam anmutet - TRICK 1!

Das geht natürlich nur dann, wenn keine Liste einer weiteren Fraktion eingebracht wird. Man hat das Vorgehen aber erst nach Ablauf der 60 Tage-Frist für das Einbringen von Wahlvorschlägen öffentlich kommuniziert. Und dann auch noch mit einer offiziellen LAK-Postaussendung - wodurch natürlich der Eindruck entstehen sollte, dies wäre eine Gesamtentscheidung der LAK-NÖ. Das wäre allerdings eine sehr selbstverherrlichende Sicht, denn 40 Fraktionsfunktionäre in der Kammer sind bei weitem nicht die gesamte LAK-NÖ! Es verbirgt, dass die LAK-NÖ auch noch aus weiteren Mitarbeitern besteht - aber vor allem und hautpsächlich aus den Tausenden MITGLIEDERN - TRICK 2!

Es ergibt sich leider daraus ein tiefer Einblick, wie sich Funktionäre in dieser Kammer zu demokratischen Grundwerten positionieren, aber auch wie die Fraktionen offenbar eine eigene Sicht auf demokratische Prinzipien haben. Und es vermittelt vor allem auch eine geringe Wertschätzung den eigenen Mitgliedern gegenüber!