https://orf.at/stories/3264748/ Zitat: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag, wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag, nach den Rücktritten von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP), in der Politischen Akademie der ÖVP die Neuaufstellung im ÖVP-Regierungsteam präsentiert. Wie… Weiterlesen »Nehammer präsentiert ÖVP-Rochaden (10.5.2022)
https://orf.at/stories/3263981/ Zitat: Während sich die Stimmung in bündnisfreien Ländern wie Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wandelt, sind die Menschen im neutralen Österreich weiterhin gegen einen NATO-Beitritt. Für einen NATO-Beitritt sprechen sich nur 14 Prozent der Österreicher… Weiterlesen »Debatte über Neutralität und Sicherheit (9.5.2022)
https://orf.at/stories/3260942/ Zitat: Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 3.412 Coronavirus-Todesfälle „nachgemeldet“ – und damit für einige Verwirrung gesorgt. Die Todesfälle schienen bisher weder in der Morgenmeldung der Ministerien noch in der auf dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS) basierenden AGES-Dashboard auf. „Gefunden“… Weiterlesen »Österreich ist krank (21.4.2022)
https://orf.at/stories/3165526/ Zitat: Der Nationalrat hat am Mittwoch das Veto des Bundesrats gegen insgesamt vier Covid-19-Gesetzespakete aufgehoben. Mittels Beharrungsbeschluss wurde unter anderem das Epidemiegesetz ein zweites Mal verabschiedet. Ein weiterer Einspruch der Länderkammer ist nicht mehr möglich. Sehen wir… Weiterlesen »Nationalrat überstimmte Bundesrat (13.5.2020)
Zum Parteiengesetz 2012 entspinnt sich gerade ein Dialog mit dem Rechnungshof!
Zitat aus dem ZIB 2-Interview vom 6.5.2020: Jetzt braucht es ALLE guten Ideen dieses Landes auf dem Tisch! … Denkverbote darf es nicht geben! Dies ist eine Aufforderung an alle Bürgerinnen und Bürger, sowie an alle Organisationen… Weiterlesen »ALLE Ideen des Landes (12.5.2020)
Hier finden Sie einen Offenen Brief der DA zur weiterhin zielstrebig betriebenen Unterbindung des politischen Wirkens von Kleinparteien und der Hinderung weitgehend mittelloser Menschen an der direkten Vertretung ihrer Anliegen in Österreich.
Und ewig grüßt das Murmeltier! Wie heißt es hier? „NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen“. Und dann ist davon die Rede, dass dem Rechnungshof volle Prüf- und Einsichtsrechte in die Parteifinanzen zu gewähren wären und im Falle von unvollständigen… Weiterlesen »Mehr Transparenz bei Parteifinanzen (5.5.2020)
Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Mittwoch, 30. März 2022 14:58 An: Diverse Medien im Inland Cc: DA-Vorstand Betreff: Beabsichtigter Antritt zur Bundespräsidentenwahl 2022 und Vorgehensplan Sehr geehrte Damen und Herren, die Demokratische Alternative gibt bekannt, definitiv einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 2022 zu nominieren und… Weiterlesen »Antritt zur Bundespräsidentenwahl 2022 (30.3.2022)
https://orf.at/stories/3162417/ Zitat: Für zumindest eine – angesichts der Dringlichkeit – verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff in der Debatte über die Coronavirus-Gesetze. Siehe dazu Artikel 38 (Gesetzgebung auf Bundes- und… Weiterlesen »Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)