Debatte über Neutralität und Sicherheit (9.5.2022)

 

https://orf.at/stories/3263981/

Zitat: Während sich die Stimmung in bündnisfreien Ländern wie Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wandelt, sind die Menschen im neutralen Österreich weiterhin gegen einen NATO-Beitritt. Für einen NATO-Beitritt sprechen sich nur 14 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen aus, 75 Prozent lehnen einen solchen ab. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie & Datenanalyse (IFDD) für die APA zum Anlass des Europatages am Montag hervor.

 

https://orf.at/stories/3264480/

Zitat: In einem zum heutigen Europatag veröffentlichten offenen Brief an den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Nationalrat und die Bevölkerung fordern namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Lichte des Krieges in der Ukraine „eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin“. Initiiert wurde der Aufruf unter anderen vom NEOS-Gründungsmitglied und Verlagsmanager Veit Dengler und der ehemaligen OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Politikerin Irmgard Griss. Unter den Unterstützern und Unterstützerinnen finden sich unter anderen Militär- und Wirtschaftsfachleute sowie Autoren und Autorinnen. ... „Wenn wir unser Lebensmodell einer unabhängigen, demokratischen und dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft beibehalten wollen, müssen wir uns dringlich einer ehrlichen Diskussion stellen, auf welche Weise und mit welchen Fähigkeiten wir uns verteidigen wollen.“ Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen fordern eine breit angelegte Debatte über die Zukunft der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, geleitet durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Expertengruppe. „Diese Debatte muss jetzt beginnen.“ Als Ergebnis solle das Parlament eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin und eine sie implementierende Gesetzgebung beschließen.

 

Dass der Wahnsinn in der Ukraine viele Entscheidungsträger dazu verleitet, in Denkmuster zu verfallen, die seit Jahrzehnten längst traurige Geschichte sein sollten - sei das in der Energiepolitik oder in der Rüstung, das war leider abzusehen (fragt sich daher, ob all die tragischen Entwicklungen der letzten Wochen tatsächlich nur dem Gehirn eines einzelnen Despoten entsprungen sind).

Dass Herrschaften auch in unserem Land bei diesem Irrsinn mitmachen, das war ebenso vorhersehbar. Und es ist kein reiner Zufall, dass sich hier ausgerechnet die neoliberalen NEOS zur Speerspitze machen - für vor allem Militärs und Wirtschaftstreibende, wie es aussieht.

Eine Gegenbewegung dazu, dass "das Volk" offenbar wesentlich besonnener ist - wie man aus dem ersten Beitrag ablesen kann. Man lese dazu auch den lobenswerten Beitrag des Ex-Caritaspräsidenten Franz Küberl!

Das versucht man hier durch eine gezielte Aktion beiseite zu wischen. Weil die Neutralität blöderweise und anachronistisch vielem an zukünftiger Geschäftemacherei im Weg steht.

Was zählt schon "das Volk"?

Auch formal - nach der gelebten Realverfassung und dem Grad, in dem der Verfassungsgerichtshof in seinen Entscheidungen der Tagespolitik mittlerweile die Mauer macht - GAR NICHTS.

Abzusehen, dass sich die Parlamentsparteien nach diesem gezielten Aufruf in allernächster Zeit über das Wollen einer breiten Bevölkerungsmehrheit hinwegsetzen werden und wir als Österreich demnächst "zwangsläufig, zum eigenen Schutz" NATO-Mitglied sein werden. Und auch brav bei EU-Battlegroups das Kanonenfutter spielen. Weil es für einige wenige bei dem allem um sehr viel Geld geht. Helm ab zum Gebet!

 

Wie steht die DA zur Neutralität und unserer nationalen Sicherheitspolitik?

Das ist in unserem Verfassungsvorschlag klar nachlesbar - Kapitel 17 und 18.