https://orf.at/stories/3329299/ Zitat: Kurz vor Beginn der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung hat die ÖVP-Grünen-Regierung Mittwochfrüh neue Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation vorgestellt. Kommen sollen nun doch ein Mietpreisdeckel, ein Stopp bei Gebührenerhöhungen auch… Weiterlesen »Entlastungen bei Mieten und Gebühren (30.8.2023)
Auch der DA ist – offiziell – die Sachverhaltsdarstellung des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof zur ungerechtfertigten Einhebung von Mietkosten, deren Valorisierung und Aufteilung durch Wiener Wohnen zugegangen. Und wir informieren auch hier dazu. Ein Grund übrigens, weshalb wir… Weiterlesen »Sachverhaltsdarstellung gegen Wiener Wohnen (29.8.2023)
https://science.orf.at/stories/3220756/ Zitat: Reiche verursachen viel mehr CO2 und tragen damit mehr zur Klimaerwärmung bei als Ärmere: Eine neue US-Studie bestätigt diese „Emissionskluft“. Sie fügt dem aber auch ein wichtiges Detail hinzu – es sind vor allem Investitionen in klimaschädliche… Weiterlesen »Aktien der Reichsten sind CO2-Treiber (19.8.2023)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230731_OTS0048/neos-zu-inflation-regierung-darf-jetzt-keine-pensionsgeschenke-machen Zitat: „Dass die Inflation in Österreich immer noch deutlich über EU-Schnitt liegt, ist der vollkommen irrwitzigen Gutschein-Politik der Bundesregierung geschuldet. Dieses Missmanagement darf sich bei den Pensionen nicht fortsetzen, da braucht es jetzt Disziplin“, warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.… Weiterlesen »NEOS: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen (3.8.2023)
https://kurier.tv/checkpoint/ist-die-demokratie-in-einer-krise/402539081 Zitat: Politikwissenschafterin Silvia Kitzinger (Anm.: richtig ist Sylvia Kritzinger), Sozialforscher Günther Ogris und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt diskutieren darüber, wie sich das Vertrauen der Menschen in die Demokratie verändert hat. Ein absolut sehenswertes Video. Insbesondere die Grafiken zu… Weiterlesen »Ist die Demokratie in einer Krise? (30.7.2023)
https://orf.at/stories/3325412/ Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei der Eröffnung der 103. Salzburger Festspiele zu Optimismus und Miteinander aufgerufen. Nachdem er vor einer Woche in Bregenz die Politik wegen ausgrenzender Sprache mahnte, richtetet er sich heute an die… Weiterlesen »Aufruf zum begründeten Optimismus (27.7.2023)
Zur Nationalratswahl 2024 und dem aktuellen Wahlprogramm-Entwurf für Begutachtung und Feedback: Viele werden sich wohl fragen: Warum tun die das? Warum legen sie sich schon so früh fest? Da könnten ja andere ihre Ideen klauen! Die Antwort: Das Klauen… Weiterlesen »2024: Bitte wählt und unterstützt uns NICHT! (15.7.2023)
https://orf.at/stories/3319967/ Zitat: Seit Monaten versuchen zahlreiche Migrantinnen und Migranten, von Tunesien über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Brüssel will das eindämmen: Im Ringen um ein Migrationsabkommen boten europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Regierung in Tunis zuletzt viel… Weiterlesen »HRW: Vertreibung von Menschen in die Wüste stoppen (10.2023)
https://kurier.at/politik/inland/klimarat-kritisiert-regierung-eine-erbaermliche-bilanz/402510565 Zitat: Mit Schildern und Bannern stehen Mitglieder des „Klimarats der Bürgerinnen und Bürger“ am Dienstag vor dem Parlament. Sie sind unzufrieden, weil der Großteil ihrer Empfehlungen von der Bundesregierung im vergangenen Jahr nicht umgesetzt wurde. Entschuldigung, was… Weiterlesen »Klimarat kritisiert Regierung: „Eine erbärmliche Bilanz“ (5.7.2023)
https://orf.at/stories/3322051/ Zitat: Nach Kritik des grünen Koalitionspartners schon im Vorfeld hat ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Mittwoch seine Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) bekanntgegeben. So soll ein Fokus auf die Vermittlung in Vollzeitstellen gelegt werden, sofern keine Betreuungspflichten oder andere… Weiterlesen »Neue AMS-Zielvorgaben (5.7.2023)